Orban unter Beschuss: Erster NATO-Staat fordert EU-Austritt von Ungarn
Litauen legt Ungarn den Austritt aus der Europäischen Union nahe. Der Grund: Viktor Orban hatte sich tagelang gegen EU-Hilfen für die Ukraine gestellt. Der ständige Vertreter Litauens bei der EU meint nun: Wenn Ungarn die Solidarität der Europäischen Union nicht teile, „gibt es nur eine richtige Entscheidung: sie zu verlassen“.
Ungarn sollte den Austritt aus der Europäischen Union in Erwägung ziehen. Das deutete kürzlich der ständige Vertreter Litauens bei der Europäischen Union, Arnoldas Pranckevičius, an. Der Grund für diesen Vorschlag war Orbans Blockadehaltung gegen EU-Hilfen an die Ukraine. Wörtlich sprach der litauische Politiker von „einem“ der Staats- und Regierungschefs, der die Bewilligung von 50 Milliarden Euro an Makrofinanzhilfe für die Ukraine blockiert habe und „auf Twitter mit seinen Erfolgen prahlt.“ Dabei nannte er Orban nicht namentlich und erwähnte auch Ungarn – obwohl klar war, wen er meinte.
Ukraine brauche „lebenswichtige Hilfe“
Pranckevičius erklärte wörtlich: „Ich wünsche diesem Mitgliedstaat wirklich sehr, dass er niemals den Krieg durchlebt, den das ukrainische Volk zurzeit durchmacht; dass seine Städte nicht bombardiert werden, dass seine Bürger nicht getötet werden und dass ein Aggressor-Staat niemals sein Territorium besetzt.“ Er wünsche diesem Staat, „niemals die Solidarität anderer Länder in Anspruch nehmen zu müssen und mit dem Veto seiner Verbündeten konfrontiert zu sein, wenn es um lebenswichtige Hilfe in Momenten der dringendsten Not geht“.
Wenn dieser Mitgliedstaat nicht bereit sei, die Solidarität und das gegenseitige Vertrauen der Europäischen Union zu teilen, „gibt es nur eine richtige Entscheidung: sie zu verlassen“, fügte der Politiker hinzu.
Auch Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis war im Vorfeld der Entscheidungen für mehr Ukraine-Hilfe die Empörung über Ungarns Blockade-Drohungen ins Gesicht geschrieben. Setze sich das Land durch, könnten „dunkle Zeiten“ vor der EU liegen.
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