Orban gibt EU-Führung die Schuld „für Krieg und Migration“
In acht Tagen ist es soweit, dann übernimmt Ungarn den EU-Ratsvorsitz von Belgien. Und für den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ist ganz klar: Sein Schwerpunkt der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft seines Landes ist das Thema Migration. Denn laut Orban sei die EU-Führung „kriegstreiberisch und migrationsfreundlich“. Weiters warnt er vor einem „Bevölkerungsaustausch“.
Viktor Orban warnt vor einem "Bevölkerungsaustausch".APA/ATTILA KISBENEDEK
Aus diesem Grund begrüße er auch die Position des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD), eine Auslagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der EU zu prüfen. Orban verwies darauf, dass Ungarn bereits “äußere Hotspots” geschaffen habe. Das seien Zentren außerhalb Ungarns, in denen Asylanträge geprüft werden. “Wenn Migranten nach Ungarn kommen wollen, müssen sie sich zuerst an eine ungarische Botschaft wenden, zum Beispiel in der serbischen Hauptstadt Belgrad. Dort werden alle Papiere geprüft. Nur wenn die ungarischen Behörden grünes Licht geben, können Migranten einreisen. Sonst nicht.”
"Ihr solltet bedenken, dass ihr ein enormes Risiko eingeht, wenn ihr eure Grenzen für illegale Migration öffnet"
Neun Jahre nach der Flüchtlingskrise von 2015 habe sich herausgestellt, dass er mit seinen damaligen Warnungen recht behalten habe, sagte Orban. “Leute, ihr könnt machen, was ihr wollt, es ist eure nationale Entscheidung. Aber ihr solltet bedenken, dass ihr ein enormes Risiko eingeht, wenn ihr eure Grenzen für illegale Migration öffnet”, habe er damals gesagt. “Warten wir mal ab, wie die deutsche oder französische Gesellschaft in 10, 15 oder 20 Jahren aussieht. Sollte sich das als positiv herausstellen, können auch die Ungarn darüber nachdenken.”
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