ORF-Gebühr vor dem Aus: FPÖ setzt Datum fest

Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP befinden sich in einer entscheidenden Phase. Ein 223 Seiten langes Dokument zu den Verhandlungen, das exxpress vorliegt, zeigt: In vielen Punkten herrscht Einigkeit zwischen den Parteien. Uneinigkeit gibt es jedoch bei der ORF-Reform.

Für die FPÖ ist klar: Die sogenannte ORF-Haushaltsabgabe muss abgeschafft werden. Ihrer Ansicht nach hat der ORF als öffentlich-rechtlicher Rundfunk seiner zentralen Aufgabe – eine ausgewogene politische Berichterstattung zu bieten – zu oft nicht entsprochen. Geht es nach der FPÖ, sollen die Österreicher künftig keine verpflichtende Gebühr mehr für den ORF zahlen. Zudem fordert die Partei eine erhebliche Kürzung der staatlichen Mittel für den Rundfunk.

Die ÖVP, die die frühere GIS-Gebühr durch die verpflichtende ORF-Haushaltsabgabe für alle österreichischen Haushalte ersetzt hat, lehnt eine Abschaffung erwartungsgemäß ab. Allerdings sind sich beide Parteien einig, dass der ORF effizienter und bürgernäher gestaltet werden soll. Der Fokus soll verstärkt auf regionaler österreichischer Identität, Kultur, Sport, Bildung, Unterhaltung und Information liegen. Eine „Österreich-Quote“ zu reichweitenstarken Zeiten soll zudem heimische Künstler – insbesondere auf Ö3 – stärker ins Rampenlicht rücken, berichtet „heute.at“.

Die blau-schwarzen Verhandler setzen sich für höhere Standards in der Berichterstattung sowie ein breiteres Meinungsspektrum bei Experten ein. Ein eigenes Kapitel zur Ausgewogenheit soll im Transparenzbericht des ORF verankert werden. Zudem möchte die FPÖ die Macht des Generaldirektors begrenzen und stattdessen auf einen mehrköpfigen Vorstand übertragen. Auch eine Verkleinerung des Stiftungsrats und eine stärkere Einflussnahme durch den Nationalrat werden gefordert, berichtet „heute.at“. Die ÖVP lehnt diese Pläne bislang ab.

Einigkeit besteht jedoch darüber, dass das Anhörungsrecht der Landeshauptleute bei der Ernennung der Direktoren der neun Landesstudios abgeschafft werden soll. Zudem sollen Effizienzsteigerungen im ORF umgesetzt werden.

Erstmals wird ein konkretes Datum für die Abschaffung der Rundfunkgebühr genannt. Ab 2026 soll der Betrag zunächst um etwa ein Drittel gesenkt werden. Laut FPÖ wird dies die letzte Zahlung sein: Am 31. Dezember 2026 soll die Haushaltsabgabe endgültig zugunsten einer Budgetfinanzierung abgeschafft werden, heißt es im Kapitel über Medien, das „heute.at“ vorliegt.

Die dadurch entstehenden Einnahmeverluste soll der ORF durch interne Einsparungen, insbesondere Kostensenkungen, ausgleichen. Um die Budgetmittel langfristig zu sichern, erhält der öffentlich-rechtliche Sender zudem von der Regierung einen Finanzrahmenplan für sechs Jahre.