ORF legt nach: Expertin darf über Politik-Verbot für Kickl reden

Mit 32 % starteten Herbert Kickl und seine FPÖ in Umfragen in das Wahljahr. Weil politische Ideen, die Wähler rasch wieder zurückzuholen vor allem unter Linken ganz offenkundig fehlen, herrscht Panik. Im Fahrwasser der Debatte um ein Verbot der deutschen Partei AfD, sollen solche Überlegungen auch bezüglich der Freiheitlichen in Österreich salonfähig gemacht werden. Dabei hilft der ORF mit: In der ZiB2 am Freitag wurde Julia Ebner (32) als “Extremismus und Radikalisierungsforscherin” präsentiert. Dass Ebner unter anderem Kolumnistin des sehr weit links stehenden Wiener Wochenblatts “Falter” ist, wurde im per Zwangssteuer von allen Österreichern finanzierten Staatsfunk nicht erwähnt.

Von ORF-Moderator Martin Thür nicht kritisch hinterfragt, durfte Ebner ausführen, es gebe die “Gefahr einer Normalisierung von rechtsextremen Ideen”. Ungarns Viktor Orban und Ex-US-Präsident Donald Trump würden eine “Normalisierung von extremistischen Konzepten” auslösen. Es sei daher notwendig, “dass sich die Bevölkerung zusammentut” und ein gemeinsames Zeichen setzt, so die wenig neutrale “Expertin”, die via Live-Schaltung aus London ins ORF-Studio zugeschaltet war. Ein Parteiverbot, wie eben in Deutschland im Fall der AfD im Gespräch, hält die gebürtige Wienerin für kontraproduktiv. Was aber freilich nicht heißt, dass sie dagegen ist, Verbote ihr unliebsamer Meinungen auszusprechen. Ganz im Gegenteil.

“Wenn die FPÖ in Deutschland wäre, wäre sie schon unter Beobachtung des Verfassungsschutzes”, darf die Expertin im ORF unwidersprochen sagen – nur um dann sogar noch nachzulegen: Bei Herbert Kickl müsse man diskutieren, “ob er ein politisches Amt ausführen darf”. AfD und FPÖ seien jedenfalls “am Höhepunkt ihrer Radikalität” angelangt seien, so die “Falter”-Kolumnistin.

Seit Wochen führt der ORF einen regelrechten Feldzug gegen die FPÖ. Der Auftrag eines öffentlich-rechtlichen Mediums ist das sicherlich nicht – schon gar nicht, wenn das alles noch der Steuerzahler finanzieren muss. Dass in der ZiB2 etwa nicht erwähnt wurde, dass Ebner seit 2021 für das linkslastige Wochenblatt “Falter” schreibt ist der offensichtliche Versuch, die Seher zu täuschen. Mit dieser Information wäre es nämlich sofort jedem klar gewesen, wessen Geistes Kind hier als “Expertin” befragt wurde.