ORF-Sommergespräch: Kanzler schließt Koalition mit Kickl aus
“Es wird mit mir keine Regierung mit Herbert Kickl geben”: Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) schließt im ORF-Sommergespräch eine Koalition mit FPÖ-Chef Herbert Kickl erneut aus. Dagegen stärkt Nehammer weiter Ex-Kanzler Sebastian Kurz den Rücken.
Bundeskanzler Karl Nehammer grenzte sich im ORF-Sommergespräch einmal mehr von FPÖ-Chef Herbert Kickl ab. Unter anderem hielt er ihm im Zusammenhang mit dem Sky Shield vor, das russische Narrativ weiterzuerzählen. Auch das umstrittene Video der Jungen FPÖ mit diversen rechtsextremen Anspielungen verurteilte der ÖVP-Obmann und meinte, dieses stehe klar unter Kickls Einfluss. Das Video hätte auch von den Identitären stammen können, findet Nehammer.
Dies alles, “verbunden mit der Gefährdung der Bevölkerung durch Kickls Corona-Aussagen und der totalen Zerstörung des Verfassungsschutzes unter ihm als Innenminister, macht den freiheitlichen Obmann zu einem Sicherheitsrisiko”. Und Nehammer betonte: “Es wird mit mir keine Regierung mit Herbert Kickl geben.”
Dass die Regierung planmäßig bis kommenden Herbst weiter amtiert, steht für Nehammer zudem außer Frage. Er sei mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) einig, noch vieles abarbeiten zu wollen.
"Glaube an die Unschuld von Kurz"
Außerdem stärkt Nehammer weiter Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Rücken: “Ich glaube an die Unschuld von Sebastian Kurz”. Er vertraue hier der unabhängigen Gerichtsbarkeit.
Innenpolitisch strebt der Kanzler zudem eine Kinderbetreuungsoffensive an. Bis 2030 sollen gemeinsam mit den Ländern 4,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, um die Betreuungslücke im Alter zwischen ein und drei Jahren zu schließen, kündigte Nehammer an.
Zurückhaltender äußerte sich Nehammer zum Klimaschutzgesetz. Wiederholt betonte er Maßnahmen, die die Regierung bereits in Sachen Klimaschutz gesetzt habe. Durch das Klimaschutzgesetz alleine würde sich nichts ändern. Ohnehin will Nehammer vor allem auf Innovation setzen: “Die Dampfmaschine ist nicht verboten worden, sondern durch besseres ersetzt worden.”
Offen ist für den Kanzler noch, ob bei der Mietbremse auch die freien Mietverträge nachträglich einbezogen werden könnten.
Unterstützung für den Strafgerichtshof
Kanzler Nehammer äußerte sich im Sommergespräch auch zum Ukraine-Krieg. Er stellte sich dabei erneut klar gegen die russische Aggression und betonte, den Strafgerichtshof zu unterstützen, sieht doch auch er Wladimir Putin als Kriegsverbrecher. Dass Österreich weiterhin Gas aus Russland bezieht, begründete der Kanzler unter anderem mit noch fehlenden Alternativen. Man habe aber schon im Vorjahr begonnen, sich von Russland unabhängiger zu machen.
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