„Papa“ VdB hat’s geregelt: Kickl und Stocker reden wieder
FPÖ und ÖVP schmollten in getrennten Ecken, die Verhandlungen lagen auf Eis. Dann mussten die Parteichefs erst mit Bundespräsident Van der Bellen sprechen – und siehe da: Plötzlich geht’s doch. Kickl und Stocker setzen sich wieder an einen Tisch. Über Inhalte schweigen beide zwar eisern, doch die Funkstille ist gebrochen.
Die Streithähne reden wieder miteinander – nach einem getrennten Gespräch bei Bundespräsident Van der Bellen (Bild).APA/TOBIAS STEINMAURER
Viel verraten FPÖ und ÖVP nicht. Eines ist nun aber klar: Die blau-schwarzen-Verhandlungen gehen weiter. Aus diesem Grund treffen sich die beiden Parteichefs Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP) am Freitag zu einem Gespräch im kleinen Kreis. Wann und wo verhandelt wird, wollten weder Freiheitliche noch Volkspartei verraten. Auch ob über Inhalte kommuniziert wird, ließen sie unklar.
Die FPÖ betonte lediglich: Ziel des Treffens sei die Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen. Die Freiheitlichen hätten den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten und würden diesen nun abarbeiten. Die thematischen Untergruppen seien im Wesentlichen abgeschlossen. Einige große Fragen müssten aber noch geklärt werden.
Plötzlich waren beide sauer: Wer bekommt die Schlüsselressorts?
Zuletzt hatte es vor allem bei der Ressortverteilung größere Differenzen gegeben. Zwischenzeitlich herrschte deshalb sogar Funkstille. Erst nach einem Treffen der Parteichefs Kickl und Stocker mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen kündigten FPÖ und ÖVP die Wiederaufnahme der Gespräche an.
Zuvor schienen die Verhandlungen auf der Kippe zu stehen. Die Situation war am Dienstag eskaliert, als die FPÖ der ÖVP einen Vorschlag zur Ressortverteilung vorlegte, den die Volkspartei als inakzeptabel” bezeichnete, weil er nicht dem Wahlergebnis entspreche. Die FPÖ hatte im September 28,8 Prozent der Stimmen erhalten, die ÖVP 26,3 Prozent.
Die ÖVP reagierte auf die Forderung der FPÖ nach den Ressorts Inneres und Finanzen sowie EU, Medien und Kultur mit einer Sitzung des Parteivorstandes. FPÖ-Chef Kickl legte tags darauf auf Facebook nach und betonte erneut den Anspruch der FPÖ auf das Finanz- und Innenministerium. Die ÖVP soll daraufhin einen Alternativvorschlag unterbreitet haben, was die FPÖ allerdings dementierte. Erst nach seinem Gespräch mit dem Bundespräsidenten am gestrigen Donnerstag einigte sich Kickl mit Stocker auf eine Fortsetzung der Gespräche.
Bei Außenpolitik und Medien müssen sie sich noch zusammenraufen
Die Postenbesetzung war zuletzt freilich nicht der einzige offene Punkt in den Verhandlungen. Vor allem in den Untergruppen Außenpolitik und Medien, teilweise aber auch in den Bereichen Finanzen und Steuern stehen wesentliche Punkte auf Rot, wie nun bekannt wurde. Um diese offenen Fragen sollen sich die Chefunterhändler kümmern, doch dort sei man bisher nicht wirklich weitergekommen.
Bei der von den Freiheitlichen geforderten Bankenabgabe soll es nach wie vor keine Bewegung auf beiden Seiten geben. Auch gegen einen finanziellen Beitrag der Kammern zur Budgetsanierung dürfte sich der ÖVP-Wirtschaftsflügel sperren. Weitere Streitpunkte sind die von der FPÖ angestrebte Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe, das Raketenabwehrsystem Sky Shield und eine gemeinsame Linie in der Europapolitik.
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