Paris, Berlin, London für Pakt: Ukraine soll Waffenstillstands-Gespräche andenken
In Berlin und Paris wird der Kriegsverlauf realistischer gesehen als in Kiew: Sie sind der Ansicht, dass die Ukraine bald in Friedensverhandlungen mit Russland treten solle. Dazu ermutigen wollen sie Kiew mit einer engeren Kooperation mit der NATO.
Frankreich, Deutschland und Großbritannien sehen Berichten zufolge in der Bereitstellung von moderner Militärausrüstung, Waffen und Munition für die Ukraine, damit diese sich nach dem Ende des Krieges selbst verteidigen kann, einen “Weg, das ukrainische Vertrauen zu stärken” inmitten möglicher Friedensgespräche mit Russland.
Niemand glaubt, dass die Ukraine die Krim zurückerobern kann
Hochrangige Beamte sagten dem “Wall Street Journal”, dass die Entscheidung, Kiew zur Aufnahme von Friedensgesprächen mit Moskau zu ermutigen, auf “sich vertiefende private Zweifel” unter Politikern an der Fähigkeit der Ukraine, die russischen Streitkräfte aus dem Donbas und der Krim zu vertreiben, hinweise. “Wir wiederholen immer wieder, dass Russland nicht gewinnen darf, aber was bedeutet das? Wenn der Krieg lange genug mit dieser Intensität weitergeht, werden die Verluste der Ukraine unerträglich werden”, sagte ein hoher französischer Beamter dem WSJ. “Und niemand glaubt, dass sie in der Lage sein werden, die Krim zurückzuerobern”.
Keine Entsendung von NATO-Truppen vorgesehen
Während die Parameter des Paktes nicht in Stein gemeißelt sind, sagten einige Beamte aus den drei Ländern, dass die Ukraine wahrscheinlich Zugang zu einer breiten Palette von Waffensystemen nach NATO-Standard erhalten und ihre Streitkräfte enger in die Lieferkette der westlichen Verteidigungsindustrie integrieren würde.
Der vorgeschlagene Pakt würde allerdings dezidiert nicht die Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine oder den Schutz nach Artikel 5 beinhalten, sondern der Ukraine die militärischen Mittel an die Hand geben, um einen künftigen Angriff Russlands zu verhindern, indem das Kalkül des Kremls verändert wird.
Selenskyj will weiterhin nicht mit Putin sprechen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat indes zum Jahrestag des Kriegsbeginns sein striktes Nein zu einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin bekräftigt. Damit reagierte er auf einen Vorstoß des türkischen Präsidenten Recep Tayyin Erdogan, der Putin in einem Telefonat zu Verhandlungen bewegen wollte. Selenskyj sagte, er habe Erdogan schon vor Kriegsausbruch vorgeschlagen, Putin an den Verhandlungstisch holen, um einen großen Krieg zu verhindern.
“Er konnte das aber nicht.” Dann fügte er hinzu: “Jetzt können wir nicht.” Selenskyj stellte aber in Aussicht, sich mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping zu treffen. “Ich glaube, dass dies für unsere Länder und die globale Sicherheit von Vorteil sein wird”, sagte Selenskyj. “Dabei geht es nicht nur um Krieg. Es geht darum, dass wir Staaten sind, die an der Aufrechterhaltung wirtschaftlicher Beziehungen interessiert sind.” China hatte zuvor in einem Positionspapier beide Seiten zu Gesprächen aufgerufen.
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