Parlamentswahl in Griechenland: Erdrutschsieg der konservativen Regierungspartei
Die konservative Regierungspartei von Premier Kyriakos Mitsotakis hat die Parlamentswahl in Griechenland haushoch gewonnen. Sie erlangte doppelt so viele Stimmen wie die linke Syriza von Alexis Tsipras. Dennoch wird es wohl bald Neuwahlen geben.
“Dass wir allein regieren, ist der einzige Weg, die Reformen umzusetzen, die wir planen und die das Land auch braucht”, sagte Regierungschef Kyriakos Mitsotakis (55) nach dem Wahlsieg am Sonntag. Eine handlungsfähige Regierung könne es nicht mit unsicheren parlamentarischen Kombinationen und politischem Feilschen geben. Beides führe in die Sackgasse. Mitsotakis ließ durchblicken, dass Neuwahlen bereits im nächsten Monat stattfinden könnten.
Die Partei Nea Dimokratia (ND) lag nach Auszählung fast aller Stimmen bei etwa 40,8 Prozent. Weit abgeschlagen dahinter kam die “Koalition der Radikalen Linken” (Syriza) von Ex-Premier Alexis Tsipras (48) auf lediglich 20,1 Prozent, die sozialdemokratische Partei PASOK kam auf 11,5 Prozent und wurde drittstärkste Kraft.
Wegen Änderungen im griechischen Wahlrecht müsste die bislang allein regierende ND nun jedoch eine Koalition eingehen. Mitsotakis schloss ein Bündnis mit anderen Parteien aber dezidiert aus.
Die regierenden Konservativen dürften bei Neuwahlen allein ans Ruder kommen
Chancen auf die alleinige Regierungsbildung nach einem weiteren Urnengang haben die regierenden Konservativen von Mitsotakis deshalb, weil bei einer Neuwahl ein Form des Mehrheitswahlrechts zum Tragen käme. Bei der gestrigen Wahl galt das einfache Verhältniswahlrecht: Rechnerisch müssen eine oder mehrere Parteien 48 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, um regieren zu können – die ND kam auf knapp 41 Prozent.
Bei Neuwahlen hingegen erhält die stimmenstärkste Partei automatisch mindestens 20 Sitze im Parlament zusätzlich – damit käme die ND voraussichtlich wieder allein ans Ruder.
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