NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger APA/MAX SLOVENCIK

Noch sind letzte Punkte in den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos offen. Während nahezu alle Beobachter davon ausgehen, dass es noch in dieser Woche zu einer endgültigen Einigung zwischen den drei Parteien kommt, herrscht in der Parteispitze der Neos zunehmend Nervosität: Denn die Liberalen brauchen gemäß ihren Statuten eine Zweidrittelmehrheit unter ihren Mitgliedern bei der für Sonntag kurzfristig anberaumten Mitgliederversammlung. 

Wie exxpress bereits berichtet hat, gehen Insider davon aus, dass bei der Mitgliederversammlung am Sonntag rund 2.000 Mitglieder der Neos teilnehmen werden – benötigt werden also rund 1.300 Pro-Stimmen für das Koalitionsbündnis. Und Kritiker der neuen Regierung gibt es auch bei den Liberalen genügend: Eine Zusammenarbeit auf Regierungsebene mit dem umstrittenen SPÖ-Parteichef Andreas Babler wird von vielen Neos-Mitgliedern abgelehnt. Erst am Wochenende kritisierte der Tiroler Neos-Nationalratsabgeordnete Dominik Oberhofer die mögliche Zusammenarbeit scharf und sprach von „Postenschacher“ der beiden größeren Parteien, den die Neos mit ihrer Stimme unterstützen würden. „Reformen vermisse ich“, sagte er im Interview mit der „Krone“. 

„Landesweite Telefonaktion“

Dass die Mitgliederversammlung kein leichtes Spiel werden könnte, dürfte mittlerweile auch bei der Parteispitze unter Führung von Beate Meinl-Reisinger angekommen sein.  Laut einem internen E-Mail an diverse Neos-Funktionäre und Mandatsträger, das exxpress vorliegt, plant die Bundespartei eine „landesweite Telefonaktion“ unter ihren Mitgliedern. Dafür sollen etwa Landtagsabgeordnete und die Landesgeschäftsführungen Mitglieder „über die bevorstehende Regierungsbeteiligung informieren“ und eine „positive Grundstimmung“ für die Austro-Ampel erzeugen. Für die Aktion werden den angesprochenen Funktionären eigene Telefonlisten zur Verfügung gestellt, wie es in der internen E-Mail heißt. 

Die Vorgangsweise ist mit dem Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos akkordiert und soll in drei Phasen unterteilt werden: Zunächst soll bis zum Bekanntwerden des Regierungsprogramms die schon erwähnte „positive Grundstimmung“ erzeugt werden, ab dem Vorliegen des Regierungsprogramms wollen die Neos ihren Mitgliedern auch konkrete inhaltliche Fragen beantworten. Ab Freitag, 15 Uhr gibt es laut dem Schreiben „neue Telefonlisten mit Fokus auf alle Mitglieder, die stimmberechtigt sind“. Am Sonntag, 2. März um 11 Uhr findet dann die Mitgliederversammlung in der Ballonhalle in Wien statt, wo der Pakt zwischen den drei Parteien abgesegnet werden soll. 

Von Lucas Ammann