"Patrioten für Europa": Neue patriotische Fraktion im EU-Parlament fix
In Brüssel hat sich heute die neue rechte Fraktion “Patriots of Europe” konstituiert und wird mit 84 Abgeordneten drittstärkste Kraft im Europaparlament. Chef der neuen Gruppierung wird der Vorsitzende des französischen Rassemblement National (RN), Jordan Bardella. Das gaben Vertreter der neuen Fraktion – darunter der österreichische EU-Abgeordnete Harald Vilimsky (FPÖ) – am Montag in Brüssel bekannt.
Vor gut einer Woche kündigten Herbert Kickl, Bundesparteiobmann der FPÖ, Viktor Orbán, Vorsitzender von Fidesz und ungarischer Ministerpräsident, sowie Andrej Babiš, Vorsitzender von ANO, im Beisein des FPÖ-Delegationsleiters im Europaparlament Harald Vilimsky die neue europäische Allianz “Patrioten für Europa” in Wien an. Neben dem RN haben sich mittlerweile auch die Lega von Italiens Vizepremier Matteo Salvini, die spanische ultrakonservative Partei Vox, die niederländische Freiheitspartei von Geert Wilders, die Dänische Volkspartei, die portugiesische Chega und der belgische Vlaams Belang angeschlossen. Dazu kommen noch einzelne Abgeordnete aus Tschechien (Přísaha a Motoristé), Lettland (Latvia First) und Griechenland (Foni Logikis) sowie eine Satellitenpartei der ungarischen Fidesz (KDNP). Die AfD aus Deutschland ist nicht Teil der neuen Fraktion und soll es auch vorerst nicht werden, wie ein Vertreter des RN bei der Pressekonferenz am Montag sagte.
FPÖ-Vilimsky: "Neue patriotische Fraktion wird deutliches Zeichen gegen EU-Zentralismus setzen“
Mit 84 Mitgliedern sind die “Patrioten für Europa” die drittgrößte Fraktion und die größte patriotische Fraktion, die es je im Europäischen Parlament gab. Für den freiheitlichen Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, sei eine “neue Ära patriotischer Europapolitik” angebrochen. “Diese Fraktion wird ein deutliches Zeichen gegen den EU-Zentralismus setzten und eine Politik für die Nationen und Völker Europas verfolgen. Wir werden als drittgrößte Fraktion entscheidenden Einfluss auf europapolitische Agenden nehmen und dem links-ideologischen Irrsinn den Kampf ansagen”, betonte Vilimsky. “Wir werden auch noch in den kommenden Wochen daran arbeiten, weitere potentielle Partner in unserer Allianz willkommen zu heißen”, zeigte sich der freiheitliche Delegationsleiter zuversichtlich.
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