Paukenschlag: Wegen Vergewaltigung verurteilter Bürgermeister tritt zurück
Am Montag wurde ein oberösterreichischer Bürgermeister am Ende eines aufsehenerregenden Prozesses wegen Vergewaltigung und Verleumdung zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt, am Dienstag zog er die politischen Konsequenzen und legte sein Amt zurück.
Nachdem ein oberösterreichischer ÖVP-Bürgermeister, der trotz laufenden Vergewaltigungsverfahrens bei den Kommunalwahlen vorige Woche als Ortschef wiedergewählt wurde, am Montag wegen sexueller Belästigung, Vergewaltigung und Verleumdung zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden ist (der eXXpress berichtete), folgte am Dienstag der nächste Paukenschlag in diesem Fall: Der Ortschef gab seinen Rücktritt bekannt. Das erstinstanzliche Urteil ist noch nicht rechtskräftig, spätestens wenn es rechtskräftig wird hätte der 55-jährige Politiker sein Amt verloren.
Ex-Bürgermeister: "Übernehme die politische Verantwortung"
“Das Urteil macht mich fassungslos, ich übernehme aber die politische Verantwortung und werde mein Bürgermeisteramt zurücklegen”, erklärte der Bürgermeister in einer Presseaussendung am Dienstag. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, ist damit ohnehin ein Amtsverlust verbunden. Der örtliche ÖVP-Obmann kündigte an, dass es zu einer Neuwahl kommen werde. Zur weiteren Vorgangsweise sollen die Gremien kommenden Dienstag tagen.
Auch wenn das Urteil nicht rechtskräftig sei, sei klar, dass bei einer erstinstanzlichen Verurteilung zu siebeneinhalb Jahren Haft “die Weiterführung einer politischen Funktion wie eines Bürgermeisteramtes ausgeschlossen ist”, meldete sich LH Thomas Stelzer (ÖVP) in einer Stellungnahme am Dienstag zu Wort. Der gewählte Bürgermeister werde sich daher nicht angeloben lassen.
Heftige Kritik von den SPÖ-Frauen
Bereits am Montag hatten die oö. SPÖ-Frauen rasche Konsequenzen gefordert und das Schweigen der ÖVP-geführten Landesregierung zu dem Fall kritisiert. “Es braucht die Anstrengung aller Parteien Gewalt gegen Frauen zurückzudrängen. Dazu braucht es ein Ende des Schweigens der ÖVP und der Frauenministerin. Die ÖVP hat dieses Strafverfahren bewusst ignoriert und die Kandidatur nicht verhindert”, zeigten sich SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner und die Landesfrauenvorsitzende Renate Heitz schockiert. (APA)
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