Peinlicher Fehler bei der Abstimmung: Bundesrat kippt ORF-Zwangssteuer
Peinlich! Eigentlich wollte Schwarz-Grün heute die ORF-Steuer durchpeitschen. Doch weil zwei Mitglieder des Bundesrats entschuldigt waren, fand sich dafür nicht die erforderliche Mehrheit. Die Abstimmung ging 29:29 aus.
Die Regierung hat sich schlichtweg verrechnet. An den Nationalrat rückverwiesen wird es aber nicht, weil es mit der Stimmengleichheit technisch gesehen auch nicht abgelehnt wurde, wie es im Parlament hieß. Der Fehler sorgt also lediglich für eine achtwöchige Verzögerung des Gesetzgebungsprozesses. Die Reform soll ohnehin erst am 1. Jänner 2024 in Kraft treten – aufgeschoben ist also nicht aufgehoben.
FPÖ zeigt sich schadenfroh
Zumindest bei der FPÖ herrscht trotzdem Schadenfreude: Der Fraktionsvorsitzende der Freiheitlichen Bundesräte Christoph Steiner wird in der Gratiszeitung “heute” zitiert: “Heute wird bei uns im Bundesrat ein Stück Gerechtigkeit wieder hergestellt! Denn gerade inmitten der höchsten Teuerung den ohnehin leidgeprüften Österreichern noch eine zusätzliche Belastung aufzubürden, ist ein Skandal und völlig unverständlich! Ja, es zeigt einmal mehr, wie diese schwarz-grüne Belastungsregierung wissentlich gegen die eigene Bevölkerung regiert. Sie haben jegliches Gespür für die Sorgen der Österreicher verloren, ich glaube sogar, sie sind ihnen völlig egal.”
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