Per Dekret: Selenskyj verbietet jetzt Verhandlungen mit Wladimir Putin
Ob das die Russische Föderation massiv beeindrucken wird, ist fraglich – aber vermutlich wollte Wolodymyr Selenskyj erneut ein Zeichen setzen: Der ukrainische Präsident verbietet per Dekret Verhandlungen mit Wladimir Putin.
Wolodymyr Selenskyj reagiert nun mit einem Dekret auf den Anschluss der bisher ukrainischen Gebiete im Donbass an Russland: Kiew sei ab sofort nur noch zu Gesprächen mit Russland, nicht aber mit Staatschef Wladimir bereit. Das Dekret wurde auf Selenskyjs Webseite veröffentlicht, dieser Akt sei durch eine Entscheidung des Rates für Sicherheit und Verteidigung zuvor abgesegnet worden
Selenskyj hatte den Schritt bereits am vergangenen Freitag angekündigt, berichtet das ZDF. Der Sicherheitsrat reagierte damit auf die russische Annexion von vier ukrainischen Gebieten in der Süd- und Ostukraine, die international als Völkerrechtsbruch kritisiert wurde. Selenskyj leitet den Rat bestehend aus Regierungsmitgliedern und den Chefs von Armee und Geheimdiensten.
Kreml: "Wir werden warten, bis der nächste ukrainische Präsident seine Position ändert."
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte vor Journalisten, dass die “spezielle Militäroperation” nicht enden werde, wenn die Ukraine Gespräche ausschließe. Für Verhandlungen seien zwei Seiten nötig. Peskow: “Wir werden entweder warten, bis der derzeitige Präsident seine Position ändert, oder warten, bis der nächste Präsident seine Position im Interesse des ukrainischen Volkes ändert.”
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