
Peter Westenthaler will ORF-Spitze auswechseln
Die ORF-Zukunft ist ein Zankapfel in den FPÖ-ÖVP-Koalitionsverhandlungen. FPÖ-Verhandler und ORF-Stiftungsrat Peter Westenthaler prescht im „Report“ vor: Er fordert die Ablöse der derzeitigen ORF-Spitze.

Die Zukunft des ORF entwickelt sich zu einem zentralen Streitpunkt bei den Koalitionsgesprächen zwischen FPÖ und ÖVP. Während sich die „Gruppe 08“ am Freitag erneut zu Verhandlungen über den Medienstandort trifft, sorgt vor allem FPÖ-Verhandler und ORF-Stiftungsrat Peter Westenthaler für Aufsehen: In der ORF-Sendung „Report“ forderte er die Ablöse der ORF-Führung unter Roland Weißmann.
Verfassungsgerichtshof als Hebel für ORF-Neustart?
Westenthaler und die Freiheitlichen allgemein argumentieren mit einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, der die derzeitige Besetzung der ORF-Gremien als unzulässig eingestuft hat. Der Verfassungsgerichtshof sah einen übermäßigen Einfluss der Bundesregierung auf den Stiftungsrat bzw. des Bundeskanzlers auf den Publikumsrat. „Das muss jetzt von der nächsten Regierung repariert werden. Das wird auch so sein“, erklärte Westenthaler Dienstagabend im „Report“. Der Koalitionsverhandler geht davon aus, dass bis spätestens Oktober eine neue ORF-Geschäftsführung ihre Arbeit aufnehmen wird und das „Reformwerk“ fortsetzen kann.

Der aktuelle ORF-Generaldirektor Weißmann wurde 2021 mit Unterstützung von ÖVP- und Grün-nahen Stiftungsräten gewählt – aber auch mit der Stimme des damaligen FPÖ-Vertreters Norbert Steger. Eine vorzeitige Entlassung könnte den ORF teuer zu stehen kommen, da sämtliche Verträge der Direktoren ausbezahlt werden müssten – ein schwerer Brocken inmitten eines ohnehin angespannten ORF-Budgets.
FPÖ fordert massive Einschnitte – ÖVP bleibt skeptisch
Während die FPÖ mit Generalsekretär Christian Hafenecker auf eine Budgetfinanzierung des ORF pocht und den Sender mit einem 15-Prozent-Sparziel belegen will, bleibt die ÖVP vorsichtig. FPÖ-nahe Kreise rechnen vor, dass ein 100-Millionen-Euro-Kahlschlag bei einem Jahresbudget von rund 700 Millionen Euro möglich wäre. Die ÖVP hält dagegen: „Der ORF ist kein Ministerium“ – langfristige Verpflichtungen wie Sportrechte und Produktionsaufträge würden drastische Kürzungen erschweren.
Der von der ÖVP geplante eingefrorene ORF-Beitrag von 15,30 Euro soll bis über 2026 hinaus gelten, was den Sender jährlich 60 Millionen Euro kosten würde.
Sparpläne: Senderechte, ORF Sport+ und ORFIII wackeln
Sollten die Einsparungen tatsächlich kommen, drohen massive Einschnitte: Sportrechte könnten gestrichen, weniger Serien, Filme und Dokus produziert werden – mit negativen Folgen für Quote und Werbeeinnahmen. Auch beim Radio Symphonieorchester und ORFIII würden Einsparungen vorgenommen werden. Kürzungen beim Personal in Zentrale und Landesstudios wären nötig.
Westenthaler versucht im „Report“ zu beschwichtigen: „Wir haben zu viele Häuptlinge und zu wenig Indianer, und dort muss reingefahren werden. Ich brauche hier nicht große Kündigungswellen aussprechen. Es braucht sich niemand fürchten.“
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