Die Linke will Kickl um jeden Preis als Kanzler verhindernIMAGO/Wolfgang Simlinger

Es ist das sattsam bekannte Argument linker Gruppierungen, das hinter der Petition “Restart 71%!” der Aktionismus-Gruppe “mein #aufstehn” steht: “71 Prozent der Wähler_innen haben Parteien gewählt, die eine Koalition mit Kickls FPÖ ausgeschlossen haben.”

Ziehe die ÖVP “jetzt nicht die Reißleine”, würden Kickl und die FPÖ ans Ruder gelangen – mit ungeahnten Folgen für Demokratie und Rechtsstaat in Österreich. Es sei aber noch nicht zu spät. Mein #aufstehn wolle  deswegen alle Kräfte bündeln, um jenen Kräften in der ÖVP den Rücken zu stärken, “die keine Koalition mit Kickl wollen”.

Laut mein #aufstehn zeigen die am Wochenenden publik gewordenen Geheimen Protokolle der Verhandlungen  “klar, dass mit ihr (der FPÖ; Anm.) keine Regierung zu machen sei. Und auch der Widerstand in der ÖVP gegen eine Koalition mit der FPÖ wachse.

ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne sollten miteinander verhandeln

Die Initiatoren der Petition, die von mehr als 31.000 Personen unterschrieben wurde, formulieren ihre Hoffnung so: “Eine Koalition für ein zukunftsoffenes und fortschrittliches Österreich ist immer noch möglich!”

Sie fordern, dass ÖVP, SPÖ und Neos “an den gemeinsamen Koalitions-Verhandlungstisch zurückkehren” und tragfähige Lösungen für die Zukunft Österreichs finden. Damit nicht genug, sollten auch die Grünen in Regierungsverhandlungen eingebunden werden.

Und weiter heißt es: “Die politische Verantwortung für die liberale Demokratie, Rechtstaatlichkeit, den sozialen Ausgleich und Zusammenhalt, für freie Medien, ökologische und nachhaltige Maßnahmen muss Priorität haben gegenüber parteipolitischen Interessen!”