Pflege, Sicherheit, Bildung: Regierung präsentiert Fahrplan bis Sommer

Endlich konnte die ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung mit konkreten Schritten an die Öffentlichkeit gehen. Nach der Regierungsklausur präsentierten Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler und NEOS-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger die erarbeiteten Punkte.

Ein zentrales Thema der Regierungsklausur war die Pflege. Die Regierung will nicht nur eine Entlastung, sondern auch mehr Wertschätzung für den körperlich und psychisch besonders belastenden Beruf schaffen. Daher kündigte Vizekanzler Babler an, die Pflegeberufe in die Schwerarbeiterregelung aufzunehmen: „Pflege- und Betreuungskräfte sollen künftig direkt aus dem Beruf in die Pension wechseln können – ohne den Umweg über die Arbeitslosigkeit. 45 Jahre sind genug““

Ein weiteres Projekt, das die Koalition bis zum Sommer angehen will, ist die Schaffung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft. Laut Babler gehe es darum, „die Justiz vor dem bloßen Anschein der Einflussnahme zu schützen“. Geplant ist daher ein Kollegialorgan, das nicht mehr dem Justizminister direkt untersteht, sondern auf Vorschlag einer Expertenkommission vom Parlament gewählt wird.

Die FPÖ läuft dagegen allerdings bereits Sturm: „Die Weisungsspitze der Staatsanwaltschaft muss beim Justizminister bleiben – nur so kann er auch zur Rechenschaft gezogen werden“, warnt der freiheitliche Justizsprecher Harald Stefan vor dem „Angriff auf die parlamentarische Kontrolle“.

Außenministerin und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger verkündete einen weiteren Schwerpunkt und kündigte zwei zentrale Bildungsvorhaben an: Noch vor Ostern soll ein neues Deutschförderpaket präsentiert werden. Parallel dazu will Bildungsminister Christoph Wiederkehr eine Ausbildungsoffensive für Elementarpädagogik starten. „Wir müssen eine Aufholjagd starten – beim Spracherwerb und in der frühkindlichen Bildung“, so Meinl-Reisinger.

Bundeskanzler Christian Stocker sieht die Budgetkonsolidierung als wichtigsten Auftrag bis zum Sommer. Das gesamtstaatliche Defizit soll wieder unter drei Prozent gedrückt werden – gemeinsam mit Ländern und Gemeinden. Gleichzeitig kündigte er eine neue Industriestrategie, kürzere Genehmigungsverfahren und Investitionen in den Wirtschaftsstandort an. Und: Auch die geplante Gefährderüberwachung via Messenger-Analyse soll gesetzlich umgesetzt werden.

„Wir schaffen eine zeitgemäße Befugnisausstattung für den Verfassungsschutz“, so Stocker. „Es geht nicht um Massenüberwachung, sondern um gezielte Maßnahmen im Einzelfall.“ Die Regierung werde damit eine „zeitgemäße Befugnisausstattung für den Verfassungsschutz schaffen, weil wir den bisherigen blinden Fleck im Bereich der Gefährder aus dem Terrorismus und aus der organisierten Kriminalität beseitigen werden.”

Laut Stocker sei man somit nicht mehr auf die Hilfe ausländischer Dienste angewiesen. „Wir werden auch im Inland die Möglichkeit haben, Anschläge wie beispielsweise den geplanten Anschlag auf das Taylor Swift-Konzert zu verhindern.”

Alle drei Parteichefs betonten nach der Klausur das gute Arbeitsklima. „Es ist gelungen, in sehr kurzer Zeit in intensive Arbeit zu kommen – im Einvernehmen, in guter Atmosphäre“, so Stocker. Meinl-Reisinger lobte die „hohe Schlagzahl“ bei der Umsetzung der Reformen, Babler sprach von einem „gemeinsamen politischen Auftrag“, den man nun mit Nachdruck verfolge.

Die Regierung setzt bis Sommer also auf Tempo – mit großen Reformansätzen in Justiz, Pflege, Bildung und Sicherheit. Ob sie hält, was sie verspricht, wird sich nicht zuletzt an der Umsetzung der Pläne, sondern auch an der Zustimmung der Bevölkerung zeigen.