NEOS-Chefin Beate Meinl-Resinger muss noch Überzeugungsarbeit leistenAPA/GEORG HOCHMUTH

Könnte die Ampel im Endspurt doch noch scheitern? Gleich mehrere NEOS-Mitglieder haben jetzt angekündigt, dass sie bei der wichtigen Versammlung am Sonntag gegen das geplante Dreierbündnis stimmen, bzw. sich enthalten werden. Zum Hintergrund: Die NEOS-Spitze muss sich für den Regierungseintritt erst eine Zweidrittel-Mehrheit ihrer Mitgliederversammlung sichern.

Seit einigen Tagen werben daher hochrangige NEOS-Vertreter für ein “Ja” in der Basis und auch wenn vielerorts bereits Zustimmung signalisiert wird, werden auch immer mehr Bedenken laut.

Besonders ein möglicher SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler, immerhin ein bekennender Marxist, stößt bei vielen Liberalen auf Widerstand. Doch das ist nicht der einzige Grund.

Mitunter befürchten NEOS-Mitglieder, dass ihnen das gleiche Schicksal wie der deutschen Schwesterpartei FDP drohen könnte, die sich erst zwischen zwei ideologisch getriebenen Ampel-Partnern zerbröselt hat und dann in weiterer Folge aus dem Bundestag geflogen ist. Autsch!

Widerstand gegen die Ampel wächst

“Nein, nein und nochmals nein! Ich stimme nicht zu! Und ich habe mittlerweile 24 Stimmrechtsübertragungen bei mir liegen”, kündigte etwa NEOS-Mitglied Jürgen K. auf X (vormals Twitter) an. Ob das so einfach funktioniert, wie er sich das vorstellt? Ein anderes NEOS-Mitglied wirft nämlich ein, dass eine Übertragung des Stimmrechts gar nicht möglich sei. Doch Jürgen ist fest entschlossen: “Aber auch wurscht, um diesen Schwachsinn zu verhindern, reisen wir sogar an, nach den Infos des heutigen Tages.” Für seine klare Haltung erhält er freilich viel Zuspruch.

Und auch ein prominenter NEOS-Name meldet sich kritisch zu Wort: “Musste erst mal schlucken. Werde mich am Sonntag enthalten und Skifahren gehen mit den Kindern”, schreibt etwa Markus Moser aus Mils bei Imst, der 2017 als erster pinker Bürgermeister österreichweit für Schlagzeilen gesorgt hatte. Auf Rückfragen gibt er sich aber bedeckt: “Wenn ich Skifahren bin, bin ich nicht am Handy”, erklärt er seine Enthaltung nur knapp.

“Es ist wohl eine Pest- oder Cholera-Situation: Wenn die NEOS-Mitgliederversammlung das Paket nicht akzeptiert, drohen baldige Neuwahlen, und ein Schicksal wie das der FDP in Deutschland”, wirft der pinke Anwalt Wolfram Prosch ein.

Tirol wird zum "gallischen Dorf" der Pinken

Eine exxpress-Recherche zeigt: Der Widerstand kommt vor allem von Mitgliedern aus Tirol und/oder von NEOS-Anhängern mit einer gefestigten wirtschaftsliberalen Grundeinstellung. Doch schaffen sie es tatsächlich, die Austro-Ampel wenige Tage vor der Angelobung zu verhindern?

Das darf bezweifelt werden. Ein ranghoher NEOS-Vertreter erklärt dazu gegenüber exxpress: “Nach jetzigem Stand wird sich eine Zweidrittelmehrheit ausgehen.”