Polen erhöht Druck auf Scholz: Antrag auf Genehmigung der Leopard-Panzer gestellt
Warschau hat seine Ankündigung wahr gemacht, und das öffentlich: Die polnische Regierung möchte die Ukraine unbedingt mit Leopard-Panzern unterstützen. Zu diesem Zweck hat sie nun Berlin um die benötigte Genehmigung gebeten.
Deutschland hat den offiziellen Antrag Polens auf Reexport von Leopard-Panzern in die Ukraine erhalten. Das teilte nun der polnischen Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak mit. Auf Twitter erklärte er: “Die Deutschen haben bereits unser Ersuchen um Zustimmung zur Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine erhalten. Ich appelliere auch an die deutsche Seite, sich der Koalition der Länder anzuschließen, die nun die Ukraine mit Leopard-2-Panzern unterstützen. Dies ist unsere gemeinsame Sache, denn es geht um die Sicherheit von ganz Europa!”
Niemcy otrzymali już nasz wniosek o wyrażenie zgody na przekazanie czołgów Leopard 2 na Ukrainę. Apeluję także do strony niemieckiej o przyłączenie się do koalicji państw wspierających Ukrainę czołgami Leopard 2. To nasza wspólna sprawa, bo chodzi o bezpieczeństwo całej Europy! pic.twitter.com/9oMQihI83Z
— Mariusz Błaszczak (@mblaszczak) January 24, 2023
Die Ukraine verliert jeden Monat 100 Panzer
Da der Leopard aus deutscher Produktion stammt, benötigt Polen die Zustimmung Berlins, um seine Panzer an die Ukraine weiterzugeben. Bisher hatte die Ukraine vor allem T-72-Panzer zur Verfügung, die zu einem großen Teil aus Beständen der ehemaligen Sowjet-Armee stammen. Weitere 500 Panzer hat die ukrainische Armee seit Kriegsbeginn von russischen Truppen erbeutet. Allerdings gehen auch mehr als 100 Panzer gehen jeden Monat durch russischen Beschuss verloren.
In dem Leopard 2 sieht Kiew ein Modell, das den russischen Panzern technisch klar überlegen ist. Polen hat erklärt, die Ukraine mit diesen Kampfpanzern unterstützen zu wollen.
Auch Stoltenberg fordert mehr Waffen – und zwar schneller
Parallel zu Polen forderte auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einem Besuch in Berlin die Lieferung neuer Waffen. “In diesem entscheidenden Moment des Krieges müssen wir der Ukraine schwerere und fortschrittlichere Systeme zur Verfügung stellen, und wir müssen es schneller tun”, sagte Stoltenberg nach einem Gespräch mit dem neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Berlin. “Der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden besteht darin, Putin klar zu machen, dass er auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen wird”, erklärte Stoltenberg. Die ukrainischen Streitkräfte müssten in der Lage sein, die Russen zurückzuschlagen “nicht nur, um zu überleben, sondern um zu gewinnen, Territorium zurückzuerobern und als souveräner, unabhängiger Staat in Europa zu bestehen.”
Zugleich würdigte Stoltenberg die Hilfe, die Deutschland bisher für die Ukraine geleistet habe. Berlin liefere unter den Verbündeten der Ukraine die “umfangreichste militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung” für Kiew, sagte er. “Waffen aus Deutschland retten in der Ukraine Tag für Tag Leben.” Zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern sei er zudem “zuversichtlich, dass wir bald eine Lösung haben werden”.
Auch Pistorius stellte eine rasche Entscheidung Deutschlands über die Lieferung der Leopard-Kampfpanzern in Aussicht.
Kreml warnt vor negativen Folgen für das Verhältnis zu Deutschland
Der Kreml warnte unterdessen vor einer weiteren Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen, sollte die Bundesregierung Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine liefern lassen. “Solche Lieferungen verheißen nichts Gutes für die Zukunft der Beziehungen”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Sie würden unausweichliche Spuren hinterlassen. Dabei seien die Beziehungen schon jetzt an einem gewissen Tiefpunkt. Weder mit Berlin noch mit anderen EU- und NATO-Staaten gebe es derzeit einen Dialog, sagte Peskow.
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