Der polnische Präsident Andrzej Duda (l.) und sein ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selenskyj schütteln sich in Warschau die Hände.APA/AFP/Wojtek Radwanski

Polen gilt als einer der wichtigsten Unterstützer Kiews, auch in militärischer Hinsicht. Dafür hat das Land schon mehrfach Beifall geerntet. Der Gesamtwert der bisher aus Polen an die Ukraine gelieferten Rüstungsgüter beläuft sich auf 2,1 Milliarden Euro, erklärte die Regierung in Warschau nicht ohne Stolz.

Die Polen liefern, EU und USA finanzieren es

Applaus dürfte den Polen jetzt von neuem sicher sein: Warschau sendet weitere Panzer an die Ukraine, noch mehr als geplant. Die Ukraine hat eine Bestellung von Radschützenpanzern in Polen von 100 auf 150 Exemplare aufgestockt. Dies kündigte der polnische Regierungssprecher Piotr Müller einen Tag nach dem Besuch von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Warschau an. Es handelt sich um Panzer vom Typ KTO Rosomak, eine Lizenzversion auf Basis des finnischen Militärfahrzeugs Patria AMV.

Der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak während einer militärischen Übung mit dem Boden-Luft-Raketensystem PATRIOT auf dem Flughafen Warschau BabiceAPA/AFP/JANEK SKARZYNSKI

Finanziert wird das alles allerdings – wie schon zuvor – nicht von Polen selbst, sondern von den USA und der EU – und damit in Wahrheit von den europäischen Steuerzahlern. Das liegt vor allem an der Ukraine-Politik, die vor allem Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, zu verantworten hat.

Gelder fließen aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität, die ursprünglich der Konfliktverhütung und Friedenskonsolidierung dienen sollte. Erst mit dem Ukraine-Krieg wurde die Friedensfazilität umgewidmet. Seither beschafft die EU über sie Waffen. Das ist das Werk Borrells – und der zustimmenden Staaten. Tatsächlich gilt Einstimmigkeit. Damit wird die EU zunehmend in den Krieg hineingedrängt.

Josep Borrell betreibt eine Ukraine-Politik im Namen der EU.APA/AFP/FREDERICK FLORIN

Prof. Kerber: "In Wahrheit haben alle EU-Staaten andere Interessen"

Die gesetzlichen Grundlagen für Borrells Handeln wurden mit dem Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union geschaffen, wo es heißt: “Die Kommission fördert die allgemeinen Interessen der Union und ergreift geeignete Initiativen zu diesem Zweck.”

Nach Ansicht von Prof. Markus C. Kerber, der Wirtschaftspolitik und Finanzwissenschaften an der TU Berlin lehrt, war dieser Artikel bereits ein Fehler, von dem Gerede von den Interessen der EU hält er gerade im Ukraine-Krieg nichts: “In Wahrheit haben zurzeit alle ihre eigenen Interessen. Es gibt keine europäischen Interessen”, unterstreicht er gegenüber dem eXXpress. “Die baltischen Staaten wollen ihren Luftraum geschützt sehen, die Ungarn brauchen das russische Öl.” Dass Polen auf eine weitere Schwächung Russlands hofft, dürfte auch kein Geheimnis sein.

Für Prof. Kerber steht fest: Die EU verlässt im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik schon längst den Raum ihrer Befugnis. Dies gilt vor allem für die Aktivitäten des Herrn Borrell, und ebenso der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die zurzeit Frankreichs Außenpolitik in China unterstützt.