Polens riesige Schweinerei mit EU-Visa: Von der Leyen soll handeln!
Warschau soll hunderttausende Schengen-Visa an Afrikaner und Asiaten verkauft haben – gegen Schmiergeld. Dieser unfassbare Korruptionsverdacht – der eXXpress berichtete – schlägt hohe Wellen. Es geht um organisierte Kriminalität. Politiker sind sich einig: Die EU-Kommissionspräsidentin muss sofort einschreiten.
Seit gestern wächst der Druck auf Ursula von der Leyen (64). Auch wenn die EU-Chefin zurzeit in New York auf der UNO-Generalversammlung weilt und sich mit anderen Themen – Ukraine! – befasst: Nach diesen Enthüllungen kann die Europäische Kommission nicht zur Tagesordnung übergehen. Von der Leyen wird die himmelschreienden Vorwürfe gegen Warschau umgehend aufklären und daraus die notwendigen Konsequenzen ziehen müssen. „Business as usual“ – das ist vorbei.
„Vorsätzlicher Schaden an anderen EU-Staaten“
In der gesamten Europäischen Union sind Politiker fassungslos. Polens Regierungspartei PiS wettert zwar permanent gegen illegale Migration, hat aber gleichzeitig hunderttausenden Afrikanern und Asiaten Visa gegen Schmiergeld verkauft – der eXXpress berichtete. Geschätzte 600.000 Migranten erhielten demnach dank korrupter polnischer Beamter eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis im Schengen-Raum. Nach ihrer Ankunft in Polen sollen die meisten Zuwanderer sofort weitergereist sein, vor allem nach Deutschland.
Erste Politiker melden sich in Deutschland bereits zu Wort. Daniel Caspary (47), Chef der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, stellt gegenüber der „Bild“ klar: „Wenn die Vorwürfe stimmen, dann wäre das eine riesige Schweinerei. Die Zahlen, die im Raum stehen, machen einen fassungslos. Wir brauchen schnell Klarheit.“ Man müsse annehmen, „dass Teile der PiS-Regierung anderen Ländern in Europa vorsätzlich schaden wollen oder tief in organisierte Kriminalität verstrickt sein könnten. Eigentlich beides unvorstellbar.“ Es brauche schnelle Aufklärung und volle Transparenz: „Die EU-Kommission muss dies nun schnellstmöglich bei der PiS-Regierung einfordern.“
CSU fordert Entzug der Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis
Der migrationspolitische Sprecher der FDP-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Jan-Christoph Oetjen (45), nennt das Verhalten der PiS-Partei „absolut inakzeptabel“. Zur „Bild“: „Dass die PiS-Partei irreguläre Migration fördert und sich an dieser bereichert, ist an Zynismus nicht zu überbieten.“
Parlaments-Urgestein Markus Ferber (CSU) meint: „Ich erwarte von der Kommission schnelle Aufklärung und gegebenenfalls die Entziehung der Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis.“
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