Polit-Beben: Thema Migration sorgt für Ampel-Fiasko bei Wahlen
Das waren nicht nur Landtagswahlen in den großen deutschen Bundesländern Bayern und Hessen, das war eine gnadenlose Abrechnung mit der Berliner Ampel-Regierung: Wahlforscher sind sich einig: Das Debakel verdankt die Regierung der katastrophalen Migrationspolitik von Rot-Grün-Gelb.
In der größten deutschen Regierungspartei, der SPD von Bundeskanzler Olaf Scholz, hinterlassen die Wahlergebnisse aus Hessen und Bayern einen einzigen politischen Scherbenhaufen. Innenministerin Nancy Feaser, die in ihrem Heimatland Hessen neue Ministerpräsidentin werden wollte, mit 15,1 Prozent der Wählerstimmen politisch zertrümmert, die Sozialdemokraten in Bayern mit 8,4 Prozent endgültig zu Statisten degradiert.
Die FDP von Finanzminister Christian Lindner schnitt erbärmlich ab: drei Prozent in Bayern, raus aus dem Landtag. Fünf Prozent in Hessen auf den letzten Drücker und damit gerade noch in den Landtag gezittert. Die Liberalen sind in den Ländern zur Bedeutungslosigkeit verkommen.
In Bayern kam Markus Söder (CSU) mit 37 Prozent noch mit einem blauen Auge davon. Für die Christsozialen aber ein schwaches Ergebnis. 40 plus X heißt dort die Devise seit jeher, Söder hat das nicht geschafft. Dafür ist Hubert Aiwanger von den Freien Wählern erstmals mit einem Direktmandat (Landshut) ins Maximilianeum eingezogen.
Meinungsforscher: "Fortsetzung der Ampel aus heutiger Sicht ausgeschlossen
Auch die einstigen grünen Überflieger wurden kräftig gerupft. In beiden Bundesländern wurde die Öko-Partei von Vize-Kanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock auf Normalmaß gestutzt: minus fünf Prozent in Hessen auf 14,8 Prozent, minus 3,2 Prozent auf 14,4 Prozent in Bayern.
Der klare Gewinner der “kleinen Bundestagswahl”, wie die Entscheidungen in den Medien gewertet wurden, war die AfD. Sie holte 14, 6 Prozent in Bayern und damit Platz drei hinter den weiß-blauen Regierungsparteien. Noch deutlicher das Votum in Hessen. Hier holte die Alternative für Deutschland 18,4 Prozent und belegte damit nach der CDU den zweiten Rang.
Doch woran liegt das Polit-Beben in erster Linie? Wahlforscher sind sich das einig, die Berliner Ampel bekam die Quittung für ihre Migrationspolitik: “Wahlentscheidend dürften der Unmut über die Migrationspolitik und die Energiepolitik gewesen sein”, sagte der Politologe Jürgen Falter von der Uni Mainz.
Meinungsforscher Hermann Binkert: “Unsere Zahlen zeigen eindeutig, dass die Migration für die Mehrheit der Wähler in Bayern und Hessen das wahlentscheidende Thema war. Die Mehrheit wünscht sich eine völlig andere Migrationspolitik. Sie will eine Begrenzung des Zuzugs nach Deutschland.”
Dies trauten die Wähler den Ampel-Politikern nicht mehr zu. Nutznießer: die AfD und die vergleichsweise stabile Union.
Kurzum: Nach Bayern und Hessen könnten SPD, Grüne und die FDP in Deutschland keine Regierungskoalition mehr bilden. Eine Fortsetzung sei “aus heutiger Sicht ausgeschlossen”, so Meinungsforscherr Binkert.
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