Polit-Streit um Schengen: Van der Bellen fällt der Regierung in den Rücken
Das deutliche Nein aus Österreich zum Schengen-Beitritt Bulgariens schlägt weiter hohe Wellen. Via Twitter meldete sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu Wort – er kritisierte die Haltung seiner eigenen Bundesregierung.
Für Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und der Bundesregierung war immer klar: Ohne ausreichenden Außengrenzschutz und harte Maßnahmen gegen die in Bulgarien vorherrschende Korruption könne dieses Land nicht in den Schengenraum aufgenommen werden. Van der Bellen sieht das offenbar anders.
Ich bedaure die Entscheidung der österreichischen Bundesregierung, den #Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens zu blockieren, außerordentlich.
— A. Van der Bellen (@vanderbellen) December 9, 2022
Richtig ist, dass Österreich aufgrund der sehr hohen Anzahl an Asylwerber:innen in einer schwierigen Situation ist. (1/3)
Zwar räumt er ein, dass Österreich aufgrund der hohen Zahl an Asylwerbern in einer “schwierigen Situation” sei. Aber die Schengen-Blockade trage nichts zu einer Lösung bei. “Im Gegenteil, nun drohen Strafen für die österreichische Wirtschaft durch rumänische Gegenmaßnahmen”, so der Bundespräsident.
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