Nach Mord beim Brunnenmarkt: Heftige Debatte über Sicherheit in Wien
Der Tod einer syrischen Frau (28), die möglicherweise von ihrem syrischen Ehemann (35) erstochen worden ist, schockiert die Öffentlichkeit. Nun meldet sich die Politik zu Wort. Die ÖVP warnt vor Parallelgesellschaften, FPÖ-Chef Nepp sieht die Schuld bei Ludwigs Willkommenspolitik, die SPÖ fordert besseren Schutz von Frauen.
Bestätigt in ihren Warnungen sieht sich die Wiener Volkspartei. „Wir wurden in den vergangenen Monaten sehr hart von linken Meinungseliten kritisiert“, sagt der Sicherheitssprecher der ÖVP Wien, Gemeinderat Hannes Taborsky. Die aufgezeigten Probleme in den Wiener Problemvierteln wie dem Problemvierteln würden gar nicht existieren, hießt es. Vielmehr sei kulturelle Vielfalt das Gebot der Stunde. „Im Brunnenviertel in Wien-Ottakring gibt es aktuell eher vielfältige Probleme statt einer kulturellen Vielfalt“, meint nun Taborsky.
ÖVP: Parallelgesellschaften entstehen, weil Wien wegschaut
Wer echte Probleme in Wien anspricht, gerate ins Fadenkreuz von Meinungsmachern, „die Probleme lieber schönfärben“, sagt Taborsky. „Das Brunnenviertel ist, neben vielen anderen Brennpunkten in Wien, ein Sinnbild der von der Wiener SPÖ zu verantwortenden Integrationspolitik. Ethnische Communitys schotten sich hier ab und leben, ohne eine Notwendigkeit sich kulturell und sozial in die Wiener Mehrheitsgesellschaft zu integrieren, weiter.“ Wo das hinführe, wisse man bereits von anderen europäischen Großstädten wie Berlin-Neukölln oder Paris.
Das Sicherheitsgefühl der Wiener sinke. „Schuld daran ist vor allem das Entstehen von Parallel- und Gegengesellschaften. Während die Wiener SPÖ und die NEOS weiterhin wegschauen, werden wir als Volkspartei hinschauen.“
FPÖ-Nepp: „Wien muss endlich Abschiebehauptstadt Europas werden“
Wiener FPÖ-Obmann Stadtrat Dominik Nepp sieht in dem tragischen Mord „die Folge der Willkommenspolitik der SPÖ unter Bürgermeister Michael Ludwig. Aber auch ÖVP-Bundeskanzler Nehammer und sein Innenminister Karner sind nicht in der Lage unsere Grenzen zu schützen und tragen eine große Mitverantwortung.“
Nepp sieht die Schuld bei SPÖ, ÖVP und Grünen: „Wenn die Ludwig-SPÖ weiterhin Sozialmigranten aus aller Herren Länder mit Geldgeschenken nach Wien lockt und die Nehammer-ÖVP sie über die Grenzen lässt, werden wir schon bald ähnliche Zustände wie in Frankreich erleben. Die rot-schwarz-grüne Integrationspolitik ist gescheitert. Wien muss endlich die Abschiebehauptstadt Europas werden.“
SPÖ warnt vor steigender Gewalt an Frauen
Schockiert zeigte sich auch die SPÖ: „Es handelt sich um den 13. Femizid in diesem Jahr. Wir sind alle tief betroffen und geschockt. Unser tiefstes Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen“, sagten der Vorsitzende der SPÖ Ottakring und Nationalratsabgeordnete Christian Oxonitsch und die geschäftsführende Frauenvorsitzende und Bezirksrätin Ruth Manninger in einer gemeinsamen Aussendung.
Die SPÖ Frauen hätten bereits in der Vergangenheit ein umfassendes Maßnahmenpaket gefordert. „Erster Schritt wäre die dringende Umsetzung der Istanbul Konvention – das größte Rechtsinstrument im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen“, meinte Manninger. Dazu gehöre ein ständiger Krisenstab unter Einbindung von Polizei, Justiz und anderen Experten. „Außerdem braucht es dringend Aufstockung der personellen Ressourcen bei Polizei, Justiz und bei den Opfer- und Gewaltschutzeinrichtungen“, sagt die geschäftsführende Ottakringer SPÖ Frauenvorsitzende.
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