Politikverbot für Kickl? So reagiert jetzt die FPÖ auf den ORF-Eklat

Hohe Wellen schlägt das ZiB2-Interview mit Julia Ebner (32) vom Freitag. “Wenn die FPÖ in Deutschland wäre, wäre sie schon unter Beobachtung des Verfassungsschutzes”, durfte die vom ORF als Expertin vorgestellte Kolumnistin der sehr weit links stehenden Wiener Wochenzeitung “Falter” unwidersprochen sagen – nur um dann sogar noch nachzulegen: Bei Herbert Kickl müsse man diskutieren, “ob er ein politisches Amt ausführen darf”.

„Dass das über die Zwangssteuer finanzierte Propagandaorgan der Einheitspartei und Eliten einer sogenannten ‚Expertin‘ den roten Teppich ausrollt, die allen Ernstes patriotische Politiker, die wie unser Bundesparteiobmann Herbert Kickl für Freiheit und Selbstbestimmung eintreten, zur angeblichen ‚Gefahr für die Demokratie‘ erklärt und sie von der Ausübung politischer Ämter ausschließen will, ist absolut jenseitig und zutiefst autoritär”, wettert FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker. Er kündigte an, die Blauen werden den ORF-Stiftungsrat und den Publikumsrat demnächst mit diesem Skandal befassen.

Die FPÖ nutzt den jüngsten Aufreger um einmal mehr gegen die Zwangsgebühr aufzutreten: Ganz oben auf der Agenda bei einer möglichen Regierungsbeteiligung stehe unter anderem die „ersatzlose Abschaffung der ORF-‚Zwangssteuer‘“. „Es kann nicht sein, dass Bürger zur Finanzierung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks gezwungen werden, dessen Programm sie gar nicht konsumieren, vor allem weil dieses nicht auf ihre Interessen, sondern auf jene der Mächtigen und Eliten ausgerichtet ist. Die als Haushaltsabgabe verharmloste ORF-‚Zwangssteuer‘ muss wieder abgeschafft werden und der öffentlich-rechtliche Rundfunk ohne jegliche erzwungene Gebühr auskommen, wie es auch in den meisten anderen europäischen Ländern der Fall ist!“, so Hafenecker in einer Aussendung.