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Österreich steht noch immer unter Schock: Nach der tödlichen Messerattacke eines 23-jährigen, asylberechtigten Syrers in Villach, bei der ein 14-jähriger Bub brutal ermordet wurde, wächst die Kritik an der bisherigen Migrations- und Sicherheitspolitik.

Die Bundesregierung – und insbesondere die ÖVP, die seit Jahren den Innenminister stellt – betont erneut ihren Kampf gegen Islamismus und terroristische Bedrohungen. Doch obwohl die Volkspartei immer wieder schärfere Maßnahmen zur Bekämpfung des politischen Islam ankündigt, bleibt sie bisher tatenlos.

ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker kündigte härtere Maßnahmen in der Migrations- und Sicherheitspolitik an – doch viele zweifeln daran, dass die ÖVP ihre Versprechen tatsächlich umsetzen wird.APA/GEORG HOCHMUTH

Islamismus-Bekämpfung bleibt aus: Verbotsgesetz abgelehnt

FPÖ-Chef Herbert Kickl übt scharfe Kritik an der ÖVP: Während die Volkspartei öffentlich ein Verbot des politischen Islam verspricht, sieht die Realität anders aus. Laut Kickl habe die ÖVP in den Regierungsverhandlungen mit den Freiheitlichen kein entsprechendes Gesetz unterstützt.

„Der politische Islam ist der Nährboden für islamistischen Terror – wie zuletzt in Villach. Zum Schutz unserer Freiheit und Sicherheit muss diese gefährliche Ideologie endlich verboten werden!“, betonte Kickl auf X. Die FPÖ forderte dazu am 26. Februar 2025 im Nationalrat ein klares Verbot des politischen Islam.

FPÖ-Chef Herbert Kickl fordert seit Jahren ein Verbot des politischen Islams. Die ÖVP hat jedoch erneut ein Verbot verhindert.APA/AFP/Alex HALADA

Betreibt die ÖVP Scheinpolitik?

Doch der Antrag scheiterte am Widerstand von SPÖ, NEOS, Grünen – und der ÖVP. Besonders die Volkspartei, die sich stets für härtere Maßnahmen und mehr Sicherheit für die Bevölkerung ausspricht, ließ die Gelegenheit ungenutzt verstreichen.

Während in der Öffentlichkeit entschlossene Maßnahmen angekündigt werden, bleibt es erneut bei leeren Versprechen. Da stellt sich die Frage: Fehlt es der ÖVP am politischen Willen?