Polizeigewerkschaft warnt zu Asyl-Situation: „Bereits so wie 2015“
Eigentlich herrschen im Schengenraum offene Grenzen. Die Polizei beginnt in mehreren Ländern dennoch wieder mit Grenzkontrollen. Der Grund: Der Strom illegaler Migranten steigt, so stark wie einst im Jahr 2015, warnen die Behörden.
Mit dramatischen Worten wendet sich Heiko Teggatz, Vorsitzender der deutschen Bundespolizeigewerkschaft DPolG, nun an die Öffentlichkeit: „Wir stecken mitten in einem neuen 2015.“ Auch nach Deutschland reisen zurzeit immer mehr illegale Migranten. Die Zugstrecke Prag–Dresden ist eine der Hauptrouten.
120 Migranten binnen 8 Stunden an slowakischer Grenze aufgeschnappt
„So, wie die Tschechen mit den Flüchtlingen umgehen, laufen sie jedenfalls nicht Gefahr, dass die Leute dort bleiben wollen“, kritisiert der Polizeigewerkschafter gegenüber der „Welt“. Die berüchtigte Balkan-Route führt über Ungarn und Österreich nach Bayern. Seit Mittwoch Mitternacht kontrolliert Österreich wieder die Grenze zur Slowakei. Deshalb weichen die Menschen über die Slowakei und Tschechien aus. Teggatz wirft den Tschechen Untätigkeit vor. Sie wüssten genau von den Passagieren auf der Zugstrecke Prag–Dresden, und unternehmen bewusst nichts.
Immerhin kontrolliert aber auch Tschechien gemeinsam mit Österreich seit der Nacht zum Donnerstag die Grenzübergänge zur Slowakei. Wie die „Krone“ berichtet, wurden schon an Tag eins der Grenzkontrollen binnen acht Stunden 120 Migranten und sieben Schlepper festgenommen.
Noch immer keine einheitliche EU-Flüchtlingspolitik
Da die deutsche Bundespolizei mittlerweile in den Zügen kontrolliert, weichen die Migranten mit dem Auto auf die vielen Landesstraßen aus. Die Einreise mit dem Auto kostet sie 400 Euro. Nun drängt auch Gewerkschaftler Teggatz auf die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Er hat bereits einen Brief an Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geschrieben.
Sieben Jahre nach 2015 gibt es noch immer keine einheitliche EU-Flüchtlingspolitik. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle macht „die instabile Lage in Afghanistan, in Syrien und im Irak zusammen mit den Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine“ für den jetzigen Zustrom verantwortlich. „Hinzu treten die geopolitischen Interessen Russlands und der Türkei sowie das Fehlen einer EU-Flüchtlingspolitik aus einem Guss“, sagt er zur „Welt“.
Serbiens Verhalten stößt zunehmend auf Kritik
Erst kürzlich hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gemeinsam mit seiner Schweizer Amtskollegin Karin Keller-Sutter Serbiens Verhalten kritisiert – der eXXpress berichtete. Personen aus Indien, Pakistan, Tunesien, Burundi und anderen Ländern könnten in Serbien visafrei mit dem Flugzeug einreisen und anschließend mit Schleppern in die EU weiterreisen, kritisierten die Innenminister.
Auch Kuhle von der FDP sagt: Das Verhalten Belgrads sei „problematisch“. Die Moskau-freundliche Regierung lasse vermehrt Bürger aus Drittstaaten ohne Visum einreisen und Richtung Westen ziehen: „Serbien verursacht menschliches Leid und eine Destabilisierung europäischer Staaten.“
Auch Erdogan, die Staatskrise im Libanon samt Teuerungswelle spielen eine Rolle
Österreich will nun den Druck auf Serbien erhöhen. Ein Brief an die EU-Kommission ist in Arbeit, den neben der Schweiz auch Slowenien, Kroatien, und Deutschland bereits unterzeichnet haben. Auf Serbien soll eingewirkt werden, um seine Visaregeln an die des Schengen-Raums anzugleichen.
Allerdings ist mit dem Verhalten Belgrads allein die Krise nicht zu erklären, sagt Konstantin Kuhle. Auch die Ankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Flüchtlinge aus der Türkei nach Syrien zurückschicken zu wollen, die Unsicherheiten wegen der neuen Regierung in Italien, die Staatskrise im Libanon und die gestiegenen Lebensmittel- und Energiepreise weltweit spielen eine Rolle.
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