Starmer „hocherfreut“: Aktivist mit antisemitischen Mordaufrufen zurück in UK

Der Fall von Alaa Abd el-Fattah entwickelt sich zu einer ernsten Belastungsprobe für Premierminister Keir Starmer. Während die Regierung die Rückkehr des prominenten britisch-ägyptischen Aktivisten nach dessen Begnadigung in Ägypten als Erfolg verbucht, wächst aufgrund seiner in den sozialen Medien veröffentlichten Mordaufrufe der politische Druck massiv. Neue Wortmeldungen aus der konservativen Parteiführung verschärfen die Debatte und rücken die Frage in den Fokus, ob Behörden und Politik bei der gebotenen Sorgfalt versagt haben.

Erst vor wenigen Tagen ist Alaa Abd el-Fattah in Großbritannien eingetroffen. Der 44-Jährige war im September vom ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi begnadigt und aus dem Gefängnis entlassen worden. Premierminister Keir Starmer zeigte sich über seine Ankunft öffentlich „hocherfreut”.

Diese Reaktion stößt jedoch zunehmend auf Kritik. Bereits zuvor hatten Konservative gefordert, Abd el-Fattah auszuweisen. Nun verschärft Parteichefin Kemi Badenoch den Ton deutlich. Sie erklärte, Alaa Abd el-Fattah sollte seine britische Staatsbürgerschaft verlieren und abgeschoben werden, da seine antisemitischen und rassistischen Tweets bekannt geworden seien.

Badenoch betonte, sie erkenne an, dass Abd el-Fattah in Ägypten kein faires Verfahren erhalten habe. Die langen Jahre der Haft, das Leiden seiner Familie und das Fehlen eines ordentlichen Prozesses seien mit demokratischen Werten nicht vereinbar. Doch sie stellte klar: „Damit endet meine Sympathie.“

Seine Aussagen in den sozialen Medien bezeichnete sie als „widerwärtig und abscheulich“. Besonders problematisch sei, dass diese Kommentare Gewalt gegen Juden, Weiße und Polizisten offen befürworteten und zudem anti-britisch seien. Dies werfe die Frage auf, wie Beamte den Antrag auf britische Staatsbürgerschaft genehmigen konnten, ohne den damaligen Innenminister zu konsultieren.

Mehrere Social-Media-Beiträge Abd el-Fattahs sorgen für Aufsehen. In einem bezeichnet er das Töten von Kolonisatoren, insbesondere von Zionisten, als heldenhaft und fordert: „Wir müssen mehr von ihnen töten.“ In einem anderen Beitrag erklärt er, dass das wahllose Töten weißer Männer diese davon überzeugen werde, dass Rassismus Leben koste.

Badenoch wies darauf hin, dass diese Positionen keineswegs neu sind. Sie erinnerte daran, dass Abd el-Fattah bereits vor Jahren wegen entsprechender Tweets über Israel eine Nominierung für einen bedeutenden europäischen Menschenrechtspreis verloren habe. Seine Ansichten seien bekannt gewesen – und dennoch ignoriert worden.

Badenochs Kritik an Politik und Institutionen fiel besonders scharf aus. Prominente westliche Politiker, Medien und Menschenrechtsorganisationen hätten, so Badenoch, Abd el-Fattahs Geschichte beschönigt und ihn als Symbol des demokratischen Widerstands dargestellt, ohne seine eigenen, veröffentlichten Ansichten ausreichend zu prüfen.

Sie kritisierte eine politische Kultur, in der moralische Gesten und öffentliche Empörung über die notwendige Sorgfalt gestellt würden. Die britische Regierung habe nicht nur im Stillen auf seine Freilassung hingearbeitet, sondern diese auch eilig gefeiert – inklusive der Reaktion des Premierministers.

Diese Eile habe Folgen. Sie bestätige das Narrativ, dass der Westen Extremisten mit Samthandschuhen anfasse. Behörden im Nahen Osten haben wiederholt davor gewarnt, dass Personen, die dort nicht geduldet werden, im Westen unkritisch aufgenommen werden.

Badenoch stellte klar, dass die britische Staatsbürgerschaft „mehr als nur ein Reisepass“ sei. Sie bedeute, sich zu den Werten des Landes zu bekennen. Menschen, die Großbritannien offen ablehnen oder zu Gewalt aufrufen, dürften nicht einfach aufgenommen werden. Insbesondere seit dem 7. Oktober 2023 dürfe es keine Toleranz gegenüber antisemitischen Gewaltaufrufen mehr geben.

Sie forderte, Entscheidungen über die Verleihung der Staatsbürgerschaft künftig strenger zu prüfen und dabei Social-Media-Aktivitäten, öffentliche Äußerungen und ideologische Überzeugungen zu berücksichtigen. Maßstab müsse sein, ob die Verleihung der Staatsbürgerschaft dem öffentlichen Wohl diene.