EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Wir werden private Ersparnisse in Investitionen umwandeln“.IMAGO/Xinhua

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach in einem Beitrag auf der Plattform X von der Möglichkeit, private Ersparnisse in dringend benötigte Investitionen umzuwandeln – offenbar, um Gelder für die milliardenschweren Rüstungspläne lockerzumachen, wie exxpress berichtete. Sie kündigte an, dass die EU-Kommission noch in diesem Monat ihren Plan für die Spar- und Investitionsunion (SIU) präsentieren werde.

Von der Leyen: „Werden private Ersparnisse in Investitionen umwandeln“

Scharfe Kritik von FPÖ-EU-Abgeordnetem

FPÖ-EU-Abgeordneter Roman Haider reagierte mit scharfer Kritik und erteilte diesem Vorhaben eine deutliche Absage. „Die Erfahrung zeigt, dass der abgehobenen und bürgerfernen EU-Elite alles zuzutrauen ist, was gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung gerichtet ist“, warnt Haider.

FPÖ-Haider lehnt von der Leyens Spar- und Investitionsunion entschieden ab.IMAGO/SEPA.Media

Auch wenn aus dem geleakten „Kommunikationspapier“ der EU-Kommission zur Spar- und Investitionsunion (SIU) kein direkter Zwangszugriff auf Ersparnisse hervorgehe, müsse man wachsam bleiben. Haider fordert daher eine klare Garantieerklärung der EU-Kommission sowie der österreichischen Bundesregierung, dass private Sparguthaben unantastbar bleiben.

Kritik an der geplanten Spar- und Investitionsunion

Haider hält die Spar- und Investitionsunion insgesamt für problematisch. Besonders die Idee, EU-Bürger dazu zu motivieren oder gar zu drängen, ihre Ersparnisse in EU-Projekte – darunter auch militärische Vorhaben – zu investieren, sei fragwürdig. Dieses Projekt sei ein weiterer Schritt, um die „Souveränität der Nationalstaaten weiter auszuhöhlen“ und ein „zentralistisches Elitenprojekt“ voranzutreiben, warnt der FPÖ-EU-Abgeordnete.

Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker.IMAGO/Sipa USA Collection

„Junckers Taktik“

In seiner Kritik verweist Haider auf eine Aussage des früheren EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, der einst die EU-Taktik wie folgt beschrieb: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Mit Blick auf diesen Ansatz warnt Haider davor, dass von der Leyens Beitrag ein erster „Versuchsballon“ sein könnte. Sollte das der Fall sein, „werden wir ihm die Luft rauslassen“, erklärte der FPÖ-Politiker.