Protest gegen Budget: Familien, Pensionisten, Jugend schlagen Alarm

Interessensvertretungen kritisieren diverse Budget-Maßnahmen der Regierung. Der Katholische Familienverband empört sich über das Aussetzen der Valorisierung von Familienleistungen, der SPÖ-nahe Pensionistenverband (PVÖ) über die E-Card-Gebühr auch für Pensionisten. Die Armutskonferenz warnte unterdessen vor den drastischen Auswirkungen, die die Summe der Einsparungen auf Menschen mit wenig Geld habe.

Für das untere Einkommensdrittel und besonders das ärmste Zehntel der Bevölkerung seien nicht die einzelnen Maßnahmen das Problem, sondern ihre Kumulierung, warnte Martin Schenk von der Armutskonferenz. Der Klimabonus falle weg, bei Familienleistungen werde die Teuerung nicht abgegolten, die Strompreisbremse laufe aus und die Krankenversicherung werde erhöht, nannte er als Beispiele. Dazu kämen noch mögliche Kürzungen bei Dienstleistungen für Bedürftige über die Sachausgaben der Ministerien. „Für Menschen, die jeden Cent viermal umdrehen müssen, sind das einschneidende und bedrohliche Beträge.”

Ein „Ende von Sparmaßnahmen auf Kosten von Kindern und Eltern” verlangte indes der Familienverband, der laut Kathpress am Mittwoch über 7.000 Unterschriften einer Petition gegen die angekündigte Nicht-Valorisierung der Familienleistungen an Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) übergeben hat, die innerhalb von nur vier Tagen gesammelt worden seien. Die Familien seien bereits von Kürzungen beim Klimabonus oder der höheren E-Card-Gebühr betroffen. „Ihnen jetzt auch noch die Valorisierung der Familienleistungen auszusetzen, überstrapaziert die Familien”, so Familienverbandspräsident Peter Mender.

Auch die Bundesjugendvertretung (BJV) kritisierte das Aussetzen der Valorisierung von Familienleistungen. Dadurch werde das Risiko erhöht, dass noch mehr Kinder in Armut aufwachsen. Probleme hat die BJV außerdem mit der Klimapolitik von Schwarz-Rot-Pink. Vor allem die angekündigten Preiserhöhungen im öffentlichen Verkehr würden in die falsche Richtung gehen, klimafreundliche Mobilität müsse vor allem am Land für junge Menschen leistbar sein.

Empört zeigte sich PVÖ-Interimspräsident Helmut Bieler darüber, dass nunmehr auch Pensionisten eine Servicegebühr von 25 Euro für die E-Card bezahlen müssen. In einem ersten Schritt sei immerhin gelungen, dass Mindestpensionisten und chronisch Kranke mit Rezeptgebührbefreiung ausgenommen sind.

Die Forderung bleibe aber, dass künftig wieder alle Pensionisten von der Gebühr befreit sind. Diese komme nämlich zu einer Liste neuer finanzieller Belastungen hinzu, die vor allem Ältere treffen würden – etwa höhere Krankenversicherungsbeiträge, das Ende kostenloser Krankentransporte, höhere Gebühren für Reisepässe oder das Ende von Klimabonus und Strompreisbremse. „Es darf nicht sein, dass die ältere Generation als ‘Melk-Kuh’ für die Sanierung des Budgets herhalten muss”, so Bieler, der stattdessen Beiträge von Banken, Energieunternehmen, Spekulanten und Online-Riesen einforderte.

Auch Ingrid Korosec, Präsidentin des ÖVP-Seniorenbunds, forderte einen „Belastungsstopp für Pensionistinnen und Pensionisten”. Es müssten zwar alle einen Beitrag zur Budgetsanierung leisten. Dieser müsse aber „sozial, gerecht und solidarisch” sein, so Korosec, die gleichzeitig Abfederungsmaßnahmen wie das Einfrieren der Rezeptgebühren und Maßnahmen zur Attraktivierung des Arbeitens in der Pension positiv hervorhob.