Prozess gegen 25 Reichsbürger: Justiz-Spektakel sprengt alle Dimensionen
Nicht einmal altgediente Gerichtsreporter können sich an ein derartiges Justiz-Spektakel erinnern: Schon bald soll der Mammut-Prozess gegen 25 inhaftierte und mehrere weitere Reichsbürger über die Bühne gehen – aus Platzmangel sogar an mehreren Orten gleichzeitig.
Neben den noch nicht fertig gestellten Anklageschriften hat die Justiz in Deutschland ein ganz anderes Problem. Sie will jene 25 Reichsbürger gleichzeitig vor Gericht stellen, die nach einer bislang nie da gewesenen Riesen-Razzia von 3000 Polizisten in elf Bundesländern, aber auch in Nieder- und Oberösterreich sowie in Tirol im vergangenen Dezember in U-Haft wanderten und dort größtenteils immer noch sitzen.
Darunter der mutmaßliche Anführer der Staatsverweigerer, Prinz Heinrich XIII. Reuß (72), eine frühere Bundestagsabgeordnete der AfD und vermutlich auch Frank Heppner (62). Der Spitzenkoch aus Kitzbühel ist der künftige Schwiegervater von ÖFB-Star David Alaba und wurde inzwischen aus der Untersuchungshaft entlassen.
Das trifft auch auf einen weiteren der Beschuldigten zu. Alle anderen warten in ihren Haftzellen auf den Prozessbeginn. Die Bundesanwaltschaft möchte alle Verdächtigen parallel auf die Anklagebank bringen. Ihnen wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Sie sollen einen Putsch geplant haben. Nach der Stürmung des Reichstagsgebäudes in Berlin, sollten mehrere Politiker inhaftiert und ihrer Ämter enthoben werden. Heinrich Prinz Reuß hätte laut Ermittlungen ein “Fürstentum Deutschland” ausgerufen. 130 Heimatschutzkompanien waren angeblich geplant, die als militärischer Arm der Reichsbürger das Land verteidigen wollten. Ehemalige und aktive Soldaten der Krisenspezialkräfte (KSK) der Bundeswehr sollen involviert gewesen sein.
Prozess unter Hochsicherheitsvorkehrungen
Der nahende Prozess wird schon rein logistisch alle bisherigen Dimensionen sprengen. Jeder der künftigen Angeklagten hat mindestens zwei Strafverteidiger bestellt. Allein für dieses Aufgebot sind die meisten Gerichtssäle zu klein. Vor allem auch, wenn die interessierte Öffentlichkeit und Zeugen mit gerechnet werden, von den Medienvertretern ganz abgesehen. Schon die Razzia war auf ein gewaltiges internationales Echo gestoßen, für den Mammut-Prozess dürfte ähnliches gelten. Es wird mit Reportern und Kamerateams aus halb Europa gerechnet.
Die besondere Gefährlichkeit der Reichsbürger wurde von der Politik und Medien allerdings gerne hervorgehoben – und so wird mit einem Prozess unter Hochsicherheitsvorkehrungen gerechnet. Vermummte Polizisten von Spezialeinheiten sollen für eine reibungslosen Ablauf der Verhandlung sorgen.
Die wird vermutlich an mehreren Orten gleichzeitig stattfinden müssen. Wegen des riesigen Aufwandes sollen die Sitzungssäle dann über Video miteinander verbunden werden.
Den Reichsbürgern drohen Haftstrafen im zweistelligen Bereich, die Unschuldsvermutung galt für sie von Anfang an nur äußerst eingeschränkt.
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