Pünktlich zur Wien-Wahl: ORF wirbt – schon wieder! – für das Ausländerwahlrecht

Am Küniglberg betreibt man gerne Stimmungsmache für bestimmte linke Anliegen – selbst wenn es um hochumstrittene Maßnahmen geht, die von der Mehrheit der Österreicher abgelehnt werden. Ein langjähriges ORF-Anliegen ist etwa das Ausländerwahlrecht.

Am Wochenende warb die Zeit im Bild 1 – nicht zum ersten Mal! – dafür. Auf orf.at ist der Beitrag unter dem Titel „Wien: Nur rund jeder Zweite darf wählen“ abrufbar. Seine Botschaft ist klar: Die fehlende Wahlberechtigung vieler Ausländer sei ein demokratisches Defizit – und wer dagegen ist, hinke der Zeit hinterher oder sei schlicht neidisch: Er gönne anderen das Wahlrecht nicht.

Kurz gesagt: Wien lockt mit lukrativen Sozialleistungen immer mehr Syrer und Afghanen an – nun sollen sie auch wählen dürfen, fordert der ORF.

ORF-Moderator Tarek Leitner leitet den Beitrag mit den Worten ein: „Es zeigt sich, dass in manchen Regionen zwar immer mehr Menschen leben, aber immer weniger wählen dürfen.“ Er spricht von einer „schrumpfenden demokratischen Repräsentanz“, insbesondere in Wien, wo nur etwas mehr als die Hälfte der Bevölkerung wählen darf.

Mit Bedauern stellt Leitner fest: „Demokratische Mitbestimmung hängt von der Staatsbürgerschaft ab.“ Dass das in nahezu allen westlichen Demokratien so ist, bleibt unerwähnt.

Anschließend berichtet Ex-Chefredakteur Fritz Dittlbacher aus Wien-Favoriten, einem „großen Wiener Arbeiterbezirk“ mit 220.000 Einwohnern – „mehr als in Linz“, aber mit deutlich niedrigerem Einkommen und jüngerem Durchschnittsalter als etwa in der Innenstadt. 43 Prozent der Bewohner sind keine österreichischen Staatsbürger.

„Bei Wahlen heißt das leider: ‚nein‘“, bedauert Dittlbacher. Ein interviewter Migrant erklärt in gebrochenem Deutsch: „Ich hoffe, bald kann ich wählen.“ Dass das Wahlrecht an die Staatsbürgerschaft gebunden ist, sieht Dittlbacher als Hindernis für „Identifikation mit Stadt und Staat und die Integration“. Während ein Großteil der Österreicher strengere Zuwanderungspolitik und Abschiebungen fordert, drängt der ORF auf eine möglichst rasche Eingliederung.

In dieselbe Kerbe schlägt – wenig überraschend – die vom ORF befragte Meinungsforscherin Eva Zeglovits (Institut für empirische Sozialforschung), die zu dem Thema schon eine Doktorarbeit verfasst hat. Sie beklagt: Wer nicht wählen dürfe, dessen politische Interessen würden auch nicht vertreten – und das sei problematisch.

Dass die Mehrheit der Österreicher das Ausländerwahlrecht ablehnt, räumt sie ein – tut das aber als „normales Phänomen“ ab, von dem man sich nicht beirren lassen solle, denn: „Das war aber schon bei der Einführung des Frauenwahlrechts so.“ Dittlbacher sekundiert: „Wer ein Recht hat, teilt es nicht gerne.“

Ein ORF-Beitrag ohne Gegenstimmen – doch auf X (ehemals Twitter) meldete sich umgehend ein Kritiker zu Wort. ÖVP-Politiker und Dritter Wiener Landtagspräsident Manfred Juraczka richtete dem ORF dort aus:

„Wahlrecht ist Staatsbürgerrecht. Diese Rechtslage gilt praktisch auf der ganzen freien, westlichen Welt. Mit gutem Grund. Ich erachte diese unreflektierte Propaganda für ein Ausländerwahlrecht als völlig deplatziert.“

Die Forderung nach einem Wahlrecht für Ausländer ist nicht neu. Seit Jahren macht die linke NGO SOS Mitmensch gezielt Stimmung dafür – und findet stets Gehör beim ORF. Bereits 2013 berichtete der Sender wohlwollend über eine von SOS Mitmensch organisierte „Nationalratswahl für Nichtstaatsbürger“ – als „Zeichen für eine inklusive Demokratie“.

2017 beklagte das Ö1-Mittagsjournal: „Kaum Unterstützung für Ausländerwahlrecht.“ Und wieder war es SOS Mitmensch, die darauf aufmerksam machten – mit der „Pass-Egal-Wahl“.

Ein Ausländerwahlrecht ist zurzeit nicht in Sicht. Schon bald könnten daher Forderungen nach einem erleichterten Zugang zur Staatsbürgerschaft lauter werden – erneut aus aktuellem Anlass: Ab 2025 wird ein erheblicher Teil jener Syrer, die 2015 nach Österreich kamen, einen Antrag auf Staatsbürgerschaft stellen können.

Seit 2015, dem Jahr der Migrationswelle, haben 122.967 Syrer Asyl beantragt – und 104.326 davon Schutz erhalten (die meisten durch Asyl, ein Teil als subsidiär Schutzberechtigte). Nach zehn Jahren legalem Aufenthalt dürfen sie die österreichische Staatsbürgerschaft beantragen. Die FPÖ fordert daher eine Verlängerung dieser Frist auf 15 Jahre – der exxpress berichtete.

Die österreichische Staatsbürgerschaft gibt es nicht umsonst: Voraussetzungen sind unter anderem Deutschkenntnisse, Unbescholtenheit, finanzielle Eigenständigkeit und ein Bekenntnis zur Republik.

NGOs wie SOS Mitmensch haben daher bereits mehrfach auf eine Lockerung dieser Kriterien gedrängt – ebenfalls mit medialer Unterstützung durch den ORF. Die nächste Kampagne kommt wohl bestimmt.