Putin erhöht Druck auf NATO: "Waffenlieferungen in gewisser Weise Kriegsbeteiligung"
Der Konflikt zwischen Russland und der NATO spitzt sich weiter zu: Jetzt hat Wladimir Putin (70) in einem TV-Interview gesagt, dass Waffenlieferungen westlicher Nationen eine Kriegsbeteiligung darstellen – “in gewisser Weise”. Reaktionen Moskaus sind zu befürchten.
So deutlich hat der Präsident der Russischen Föderation noch nie den Westen und die NATO-Mitgliedsstaaten gewarnt: In einem Interview mit der russischen Staatsrundfunk erklärte Wladimir Putin, dass es für den Kreml sehr wohl “eine Kriegsbeteiligung in gewisser Weise sei”, wenn europäische Regierungen und die USA der Ukraine um Milliarden-Summen Waffen geliefert werden.
Mit diesen an die Ukraine geschenkten und verkauften Waffensystemen sei eine “Beteiligung an Verbrechen” in dem Land gegeben, meint Putin. Der Westen trage damit eine “Mitschuld am Beschuss von Wohngebieten”, behauptete der Präsident. Westliche Politiker haben diese Behauptung bereits mehrfach zurückgewiesen.
Ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine stellte Putin “führende NATO-Länder” erneut als Aggressoren dar. “Sie haben nur ein Ziel – die Auflösung der ehemaligen Sowjetunion und ihres wichtigsten Teils, der Russischen Föderation”, sagte der Präsident der Russischen Föderation.
Thema Kriegspartei: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags gab Expertise ab.
Diese neuen Aussagen von Wladimir Putin sollten bei den westeuropäischen Regierungen aber eine erhöhte Alarmbereitschaft auslösen: Wie bereits die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (der eXXpress berichtete) warnte, könnte es nun vermehrt zu Sabotageaktionen und Hackerangriffen in Deutschland, aber auch in anderen EU-Nationen kommen.
Interessant: Erst kürzlich (16. März) hat der Wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestags die Frage, ob Deutschland mit der Lieferung von Waffensystemen an die Ukraine Kriegspartei wird, beantwortet. Die Lieferung, so die Experten, stelle kein völkerrechtliches Problem dar – egal, ob Angriffs- oder Verteidigungs-Waffen. Allerdings meinte der Wissenschaftliche Dienst auf Berufung des bekannte Völkerrechtlers Pierre Thielbörger: “Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung einer Kriegspartei beziehungsweise Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.”
Bekanntlich bilden die deutsche Bundeswehr, die britische und die polnische Armee auch ukrainische Mannschaften am Leopard 2 aus. Das dürfte auch in Moskau bekannt sein.
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