Putin schockt den Westen: Einmarsch in den Osten der Ukraine!
Um 22.19 Uhr kam laut russischer Nachrichtenagentur Ria der Marschbefehl für die Panzerspitzen: Russlands Präsident lässt sich von den Drohungen aus Berlin und Washington nicht einschüchtern – Putin sagte, Russlands Armee werde in den “Volksrepubliken Luhansk und Donezk” für Frieden sorgen. Die EU und die USA wollen mit Sanktionen reagieren.
Die Befürchtung, mit der Anerkennung der Separatistenregionen könne die Entsendung von Truppen in die Ostukraine einhergehen, scheint sich zu bewahrheiten. Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine solche Entsendung mittlerweile angeordnet.
Die Einheiten sollen in den von Moskau nun als unabhängige Staaten anerkannten “Volksrepubliken Luhansk und Donezk” für Frieden sorgen, wie aus einem Dekret hervorgeht, das der Kremlchef am Montag in Moskau unterzeichnet hat.
Als Reaktion auf die Vorgehensweise Moskaus kündigten die EU und die USA umgehend Sanktionen an.
Details zu Sanktionen werden am Dienstag bekannt
Laut dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte haben sich die EU-Staaten auf ein begrenztes Sanktionspaket verständigt. “Ziel sind jene, die für diese Entscheidung verantwortlich sind”, sagte Rutte im niederländischen Fernsehen mit Blick auf die Anerkennung von Separatisten-Gebieten durch Russland. Entscheidungen zu Details der Maßnahmen würden vermutlich am Dienstag getroffen.
Nach früheren Angaben von Ursula von der Leyen umfasst das vorbereitete Paket der EU Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote gegen Einzelpersonen sowie finanzielle und wirtschaftliche Sanktionen. So könnten Ausfuhrverbote für wichtige High-Tech-Komponenten erlassen werden und Russlands Zugang zu internationalen Finanzmärkten behindert werden.
Die Formulierung in der Erklärung vom Montagabend deutet darauf hin, dass zunächst insbesondere Einzelpersonen ins Visier genommen werden sollen. Dort heißt es wörtlich mit Blick auf die Anerkennung der Separatistengebiete: “Die Union wird Sanktionen gegen diejenigen verhängen, die an dieser rechtswidrigen Handlung beteiligt sind.”
Auch USA werden Sanktionen verhängen
Auch die US-Regierung wird mit Sanktionen auf Russlands Entscheidung reagieren, die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anzuerkennen. US-Präsident Joe Biden werde in Kürze eine entsprechende Anordnung erlassen, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Montag mit. Die Maßnahmen sollen demnach neue Investitionen, Handel und Finanzierung durch US-Personen in Donezk und Luhansk verbieten.
“Wir haben mit einem solchen Schritt Russlands gerechnet und sind bereit, sofort zu reagieren”, erklärte Psaki. Das Weiße Haus betonte, dass diese Maßnahmen sich von jenen Sanktionen unterscheiden, die im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine mit den Verbündeten vereinbart seien. “Wir beraten uns weiterhin eng mit unseren Verbündeten und Partnern, einschließlich der Ukraine, über die nächsten Schritte und über Russlands anhaltende Eskalation an der Grenze zur Ukraine”, so das Weiße Haus. Auch die Europäische Union reagierte mit Sanktionen.
Scharfe Kritik von österreichischer Regierung
Die österreichische Bundesregierung verurteilte bereits die Anerkennung der Separatistenregionen scharf. “Es ist leider eingetreten, was wir seit Tagen befürchtet und wovor wir gewarnt haben”, teilte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) Montagabend mit. Aufgrund der dramatischen Lage berief Nehammer für Dienstag erneut das Krisenkabinett der Bundesregierung zum Ukraine-Konflikt ein.
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) unterstrich: “Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt der Ukraine.” Schallenberg forderte Moskau auf, die Entscheidung rückgängig zu machen und zum Verhandlungstisch zurückzukehren.
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