Raab nach Erdogan-Feiern: „Importierter Nationalismus hat bei uns keinen Platz“
Laute und unangemeldete Erdogan-Siegesfeiern in Wien-Favoriten sorgten nicht nur für Staus, sondern für mehrere Strafanzeigen. Nun hat Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) die Gewalt und den Polit-Aktivismus scharf verurteilt.
Ausgelassene Erdogan-Siegesfeiern in Wien habe neuerlich eine innenpolitische Kontroverse über Migration und Integration entzündet. Auch Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) schaltete sich ein: „Importierter politischer Aktivismus und Gewalt sind auf das Schärfste zu verurteilen und mit der vollen Härte des Gesetzes zu bestrafen“, erklärte sie. „Vom Ausland importierter Nationalismus ist das Gegenteil von Integration und hat bei uns keinen Platz.“
Importierter politischer Aktivismus und Gewalt sind auf das Schärfste zu verurteilen und mit der vollen Härte des Gesetzes zu bestrafen. Vom Ausland importierter Nationalismus ist das Gegenteil von Integration und hat bei uns keinen Platz.
— Susanne Raab (@susanneraab_at) May 29, 2023
Ein Großteil der in Österreich lebenden türkischen Staatsbürger haben neuerlich das Kreuzerl bei Recep Tayyip Erdogan gemacht. Von fast 74 Prozent der wahlberechtigten Türken in Österreich spricht die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi. Darüber hinaus haben sie dessen Sieg Sonntagabend lautstark gefeiert. Brennpunkt war dabei der Reumannplatz in Wien-Favoriten. Auf Videos in sozialen Netzwerken war zu sehen, wie Feiernde lautstark türkische Fahnen und Erdogan-Bilder schwenkten.
Staus, Wolfsgruß und Strafanzeigen
Laut der Wiener Polizei kam es bei den spontanen und daher auch nicht angemeldeten Kundgebungen ab 20.30 Uhr um den Reumannplatz zu Autokorsos, die massive Verkehrsbeeinträchtigungen verursachten. Durch das Einschreiten der Beamten und entsprechende Anzeigen habe sich die Lage aber gegen 23.30 Uhr wieder beruhigt. Anzeigen gab es laut Polizei aber auch nach dem “Symbolegesetz”, da – wie auch bei vorangegangenen Veranstaltungen – von einzelnen jubelnden Erdogan-Fans der verbotene “Wolfsgruß” gezeigt wurde. Es wurden Ermittlungen des Verfassungsschutzes wegen Zeigens des verbotenen “Wolfsgrußes” angekündigt.
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