ie für Integration, Kultus und Volksgruppen zuständige Ministerin Susanne Raab hat am Dienstag in ihrer Plenarrede die Erhöhung des Budgets für diese Bereiche angekündigt.APA/GEORG HOCHMUTH

Durch die bereits beschlossene Novelle des Islamgesetzes werden die zuständigen Behörden mehr Werkzeuge in die Hand bekommen, um gegen radikale und extremistische Einrichtungen vorzugehen, sagte die Ministerin am Dienstag. Vor dem Hintergrund dieser Gesetzesänderung werde im Budget 2022 auch das Kultusamt gestärkt, um eine optimale Umsetzung des neuen Gesetzes zu gewährleisten.

“So können etwa das Auslandsfinanzierungsverbot engmaschiger kontrolliert und Kontrollen von problematischen Einrichtungen intensiviert werden. Wir dürfen vor gefährlichen radikalen Strömungen nicht die Augen verschließen, sondern müssen wachsam sein und auf allen Ebenen alles unternehmen, um konsequent entgegenzuwirken. Denn der politische Islam ist Gift für die Integration, Gift für das Miteinander und Gift für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft“, betont sie.