Die radikale Klimaprotest-Bewegung „Letzte Generation“ erhält 156.420 € vom Staat

In ganz Deutschland sorgt der Klima-Protest von „Letzte Generation“ für Chaos, zum Leidwesen zahlloser Bürger – doch wie sich nun herausstellt, wird dieser Protest indirekt auch von der Bundesregierung unterstützt. Dabei haben sich die Aktivisten gerade in diesem Jahr zunehmend radikalisiert. Im Dienste des Klimaschutzes setzte die Gruppierung auf immer mehr und immer extremere Aktionen des zivilen Ungehorsams, die nur durch massiven Polizeieinsatz aufgelöst werden konnten. In Berlin klebten sich Aktivisten zuletzt nicht mehr nur auf Straßen fest, sondern betonierten gleich ihre Hände ein.

Mehr als 300 Straßen hat die Gruppe allein in diesem Jahr in Deutschland blockiert, wie eine Umfrage unter Polizisten ergab, allein 149 davon in Berlin. 310 Personen mussten in Berlin in Gewahrsam genommen werden, bisher wurden 67 Strafverfahren eingeleitet.

Später stellt die „Letzte Generation“ Videos von ihren Aktionen ins Internet, auch mit dem Aufruf: „Unterstütze uns mit einer Spende!“ Tatsächlich erfreuen sich die Aktivisten zahlreicher Spenden. Hier herrscht aber keinerlei Transparenz: Obwohl „Letzte Generation“ nachweislich mit Linksextremisten kooperiert, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, werden die Spendenflüsse nicht offengelegt.

Besonders brisant: Wie nun bekannt wurde, profitiert die Gruppe mittelbar von Fördergeldern des deutschen Wirtschaftsministeriums unter Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne). Wie Recherchen der „Welt am Sonntag“ ergaben, landen 156.420 Euro (!) des Ministeriums über ein Innovationsprogramm bei der Gruppe.

Die Spenden an „Letzte Generation“ landen auf einem Konto, das vom Verein Elinor geführt wird. Dieser Verein wurde auch von der Bundesregierung gefördert. Der Verein bietet Gruppenkonten an. Das Wirtschaftsministerium hat das Projekt „Gruppenkonto“ über ein Innovationsprogramm unterstützt, erklärte das Ministerium auf Anfrage. Dieses Programm solle digitale und datengetriebene Innovationen hauptsächlich junger Unternehmen fördern.

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums teilte der „Welt“ mit, dass es dem „Fördermittelgeber oder dem Projektträger“ nicht obliege, „potenzielle Kunden einer geförderten Entwicklung zu prüfen oder Beschränkungen aufzuerlegen“.

Der CEO von Elinor Lukas Kunert sieht kein Problem darin, dass das Serviceangebot auch einer Initiative zugutekommt, die vorsätzlich Straftaten begeht. Es sei wichtig, den Wandel auf vielen Ebenen zu leben. Deshalb unterstütze man Klimagruppen, die zwecks Veränderung in den zivilen Ungehorsam gehen.

Die „Letzte Generation“ erhält darüber hinaus Unterstützung über die linksextreme Rote Hilfe, die seit Jahren vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet wird. Das geht aus einer internen Handreichung der „Letzten Generation“ hervor. Darin befinden sich praktische Tipps für Aktivisten, die Probleme mit der Strafverfolgung bekommen, wie: „Nichts unterschreiben“ oder „Mit den Beamt:innen über die Vernichtung unserer Gesellschaft sprechen“. Darüber hinaus nennt das Dokument Anlaufstellen für finanzielle Unterstützung, darunter die Rote Hilfe. Laut Verfassungsschutzbericht betreut die Rote Hilfe verurteilte Straftäter, um sie stärker an die linksextreme Szene zu binden. Zudem versuche sie, „die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren“.