US-Präsident Donald Trump und US-Justizministerin Pam Bondi posieren mit der offiziellen von Trump unterzeichneten Ernennungsurkunde, die Bondi offiziell zur US-Generalstaatsanwältin ernennt.APA/AFP/ANDREW CABALLERO-REYNOLDS

US-Justizministerin Pam Bondi hat die Auflösung einer Strafverfolgungseinheit des Ministeriums zur Durchsetzung von Sanktionen gegen russische Oligarchen angeordnet. Die in der Taskforce “KleptoCapture” tätigen Mitarbeiter sollen zu ihren ehemaligen Posten zurückkehren und die eingesetzten Ressourcen stattdessen zur Bekämpfung von Drogenkartellen und transnationalen kriminellen Organisationen eingesetzt werden.

Trumps neuer Fokus auf "vollständige Beseitigung" der Drogenkartelle

Das geht aus einem von Bondi unterzeichneten Memorandum hervor, das den Medienberichten zufolge am Donnerstag (Ortszeit) öffentlich bekannt wurde. Bondi will, entsprechend Trumps Anweisung, laut dem Dokument eine “vollständige Beseitigung” von Drogenkartellen und transnationalen kriminellen Organisationen. “Diese Strategie erfordert einen grundlegenden Wandel in der Denkweise und im Ansatz”, teilte Bondi in dem Memo mit. Demnach sollen sich auch Geldwäsche-Ermittlungen des Ministeriums auf Aktivitäten der Drogenmafia und kriminellen Organisationen konzentrieren.

Biden wollte "korrupte russische Oligarchen zur Rechenschaft ziehen"

Die Taskforce “KleptoCapture” wurde nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Jahr 2022 unter dem damaligen US-Justizminister Merrick Garland ins Leben gerufen, um “korrupte russische Oligarchen zur Rechenschaft zu ziehen”, wie es in einer Mitteilung des Ministeriums aus der Zeit hieß. Die Einheit sollte demnach dabei helfen, die Sanktionen und Exportbeschränkungen durchzusetzen, die die USA und andere Staaten als Reaktion auf Russlands Angriff eingeführt hatten. “Wir werden nichts unversucht lassen, um diejenigen zu ermitteln, zu verhaften und strafrechtlich zu verfolgen, deren kriminelle Handlungen es der russischen Regierung ermöglichen, diesen ungerechten Krieg fortzusetzen”, sagte Garland damals.

Gesetz betreffend Einflussnahme auf Wahlen wird nicht mehr durchgesetzt

Kurz nach ihrem Amtsantritt hat Bondi zügig eine ganze Reihe neuer Erlasse verschickt, die insbesondere auch das Vorgehen der Strafbehörden bei Einflussnahme aus dem Ausland beschneiden. In einem Schreiben an ihre Mitarbeiter teilte Bondi mit, dass sie auch die Abteilung Foreign Influence Task Force aufgelöst habe. Zudem stelle das Ministerium die strafrechtliche Durchsetzung eines Gesetzes ein, auf dessen Grundlage die Behörden bisher gegen Einflussnahme auf US-Wahlkämpfe vorgingen.

Laut Bondi wurde auch hier die Entscheidung getroffen, um “Ressourcen für dringendere Prioritäten freizusetzen”. Zudem solle damit “das Risiko eines Missbrauchs des Ermessensspielraums der Staatsanwaltschaft” beendet werden. Hardliner bei den Republikanern haben der Vorgängerregierung des Demokraten Joe Biden vorgeworfen, den Foreign Agents Registration Act (FARA) im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Trumps Wahlkampfteam 2016 wegen mutmaßlich illegaler Russland-Kontakte zu missbrauchen. Bondi teilte mit, sie beschränke die strafrechtliche Durchsetzung des FARA-Gesetzes auf “mutmaßliches Verhalten, das der traditionellen Spionage durch ausländische Regierungsakteure ähnelt”.

Abteilung zur Massaker der Hamas-Terroristen

Laut weiteren am Mittwoch verschickten Erlassen rief Bondi überdies eine Abteilung ins Leben, die sich mit dem Massaker der palästinensischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 befassen soll. Zudem sollen zielgerichtete Programme zur Förderung der Vielfalt abgeschafft und die Vollstreckung der Todesstrafe auf Bundesebene wieder aufgenommen werden, wo bisher ein unter Bidens Regierung eingeführtes Moratorium gilt.