Reaktionen auf Putins Rede: VdB, Meloni, EU und UNO verurteilen Annexion
In ganz Europa erntet Putin scharfe Kritik nach seiner Rede am Freitag im Kreml. Vor allem dass er dabei die Dokumente zur Annexion von vier ukrainischen Gebieten unterzeichnet hat, wird verurteilt. Das Angebot zum Waffenstillstand kommt zurzeit nicht zur Sprache.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat in seiner Rede die Annexion der vier mehrheitlich von eigenen Truppen besetzten Gebiete in der Ukraine besiegelt – der eXXpress berichtete. Um diesen Teil der Rede drehen sich am Freitagnachmittag auch großteils die Berichterstattung und öffentlichen Reaktionen. Putin hat bei dem von Fernsehen übertragenen Festakt im Kreml die entsprechenden Dokumente unterzeichnet.
Waffenstillstand wird zurzeit nicht diskutiert
Mit Ausnahme weniger Medien – wie dem eXXpress – wird über Russlands Angebot, die Kämpfe einzustellen, sofern das auch die Ukraine tut, hingegen kaum berichtet. Erwähnt wird das Putins Rede von einem möglichen Waffenstillstand etwa noch bei “Forbes”, wo es heißt: “Putin bot Kiew daraufhin einen Waffenstillstand an und forderte es auf, an den Verhandlungstisch zu kommen, fügte aber hinzu, dass der Status der annektierten Provinzen nicht zur Debatte stehe.”
VdB: Völkerrechtswidrig, Angriff auf Souveränität der Ukraine
Klar ist: Der Westen anerkennt nicht die Annexion von Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson.
Die „Aufnahme“ der okkupierten Gebiete in Russland sei “eine illegale Annexion, die wir nie akzeptieren können”, sagt Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Die Annexion der Gebiete sei „ein weiterer schwerwiegender Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“, erklärte Van der Bellen weiter. Die zuvor „durchgeführten Scheinreferenden in den durch Russland besetzten ukrainischen Gebieten waren eine völkerrechtswidrige Maßnahme des russischen Regimes und eine reine Farce. Sie sind auf das Schärfste zu verurteilen“ .
Meloni: Ohne rechtlichen oder politischen Wert
Auch Die Vorsitzende der Rechtspartei „Brüder Italiens“ (FdI – Fratelli d d ́Italia) und Wahlsiegerin Giorgia Meloni, übt scharfe Kritik an der Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland. Der Schritt habe „keinen rechtlichen oder politischen Wert“, erklärte Meloni per Twitter. „Wladimir Putin demonstriert wieder seine neoimperialistische Vision im sowjetischen Stil, die die Sicherheit des gesamten europäischen Kontinents bedroht“, schrieb Meloni.
In eben diesem Sinne äußerten sich auch die restlichen Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten. „Wir werden diese illegale Annexion niemals anerkennen“, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Statement. „Diese Entscheidungen sind null und nichtig und können keinerlei Rechtswirkung entfalten.“
Internationale Beobachter kritisieren die Wahl
Putin hatte in seiner Rede erklärt: Über diese einverleibten Gebiete werde mit der Ukraine nicht verhandelt. Dabei berieft sich der russische Präsident auf das „Selbstbestimmungsrecht“ der Völker und den Artikel 55 der Satzung der Vereinten Nationen.
Die Scheinreferenden werden allerdings weltweit nicht anerkannt. Im konkreten Fall wird die Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze kritisiert, demokratische Mindeststandards seien nicht eingehalten worden. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die ukrainischen Bewohner der besetzten Gebiete zur Abstimmung gezwungen worden seien.
Selenskyj bedankte sich bereits am Vortag für die Haltung der Vereinten Nationen: „Ich schätze die klare Position des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres zur kriminellen Absicht der Russischen Föderation, weitere ukrainische Länder illegal zu annektieren: solche Aktionen haben keine Rechtskraft, verstoßen grob gegen die Ziele und Grundsätze der UN-Charta und werden von der Welt nicht anerkannt.“
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