
„Realitätsferne, linkswoke Horrorszenarien“: FPÖ-Hafenecker kritisiert ORF-Redaktionsrat
Die FPÖ weist die Kritik des ORF-Redaktionsrates zurück und bezeichnet dessen Angst vor einer möglichen „Zerstörung des ORF“ unter Blau-Schwarz als „absurd“ und „heuchlerisch“.

Bei den Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP stand am Donnerstag erstmals der Themenblock Medien auf dem Programm. Der ORF-Redaktionsrat zeigt sich alarmiert angesichts der FPÖ-Pläne, den ORF-Beitrag abzuschaffen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk künftig aus dem Bundesbudget zu finanzieren. Dabei sollen laut den Plänen budgetäre Kürzungen vorgenommen werden.
„Die Zerstörung des ORF hat begonnen“, warnt der ORF-Redaktionsrat in einer Aussendung. „Der ORF soll finanziell ausgehungert, gezwungen werden, sein Angebot zu kürzen, und personell nach den Wünschen der FPÖ umgebaut werden“, befürchten die Vertreter der ORF-Redaktion. Die FPÖ habe den ORF über Jahre hinweg zum „Feindbild“ aufgebaut, so der ORF-Redaktionsrat.
Hafenecker: FPÖ steht für „Medienpluralität“
FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker reagierte am Freitag auf die Presseaussendung des ORF-Redaktionsrats rund um Dieter Bornemann. Hafenecker kritisierte, diese sei mit „plumpen Unwahrheiten und haltlosen Unterstellungen“ gespickt und betonte, dass die FPÖ für „Medienpluralität“ sowie „Presse- und Meinungsfreiheit“ stehe und den offenen Dialog suche.

Der Bundesparteiobmann Herbert Kickl habe im vergangenen Jahr einen ausführlichen Brief an Medienschaffende, Chefredakteure und Herausgeber verfasst. In diesem habe er die freiheitlichen Prinzipien bekräftigt und den Wunsch nach einem Austausch mit ihnen unterstrichen. Die Verantwortung liege nun bei den Medien, ob sie diese Tatsachen anerkennen oder weiterhin „völlig realitätsferne, ‚linkswoke‘ Horrorszenarien herbeifantasieren“, stellt Hafenecker klar.
„In einer Demokratie machen gewählte Politiker Gesetze“
Der Mediensprecher der FPÖ wies den ORF-Redaktionsrat darauf hin, dass wir in einer parlamentarischen Demokratie leben, in der die Wähler durch ihre Stimmen die Souveränität ausüben und Gesetze, darunter auch das ORF-Gesetz, von Abgeordneten erlassen werden, die von der Bevölkerung gewählt wurden. „Wir leben in keiner Räterepublik, in der ein ORF-Redaktionsrat, der gescheiterte grüne Klimarat oder andere nicht demokratisch legitimierte Gremien die Richtung vorgeben“, so Hafenecker. „Auch wenn davon vielleicht linksgedrallte Teile der ORF-Chefetage träumen“, kritisierte er scharf.
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