Rechnungshof rügt kommunistisches Graz: Klimapolitisch "erschreckend"
Die Klimapolitik in Graz ist laut Rechnungshof-Bericht “erschreckend”. Und das, obwohl die kommunistische Bürgermeisterin das ambitionierte Ziel hatte, bis spätestens 2030 klimaneutral zu werden. Besonders schlecht fällt das Fazit im Bereich Heizen und Verkehr aus.
Um – wie angestrebt – die Klimaneutralität schon 2030 zu erreichen, müssten die CO2-Emissionen jedes Jahr um zehn Prozent sinken. Doch davon ist man im kommunistisch regierten Graz momentan weit entfernt, hieß es in dem aktuellen Bericht der Rechnungshof-Prüfer. Es müsse viel schneller und umfassender agiert werden.
"Erschreckend, wo wir stehen"
Rechnungshof-Chef Hans-Georg Windhaber lobte in dem aktuellen Bericht zwar, dass die Stadt Graz unter der kommunistischen Bürgermeisterin Elke Kahr sich der Herausforderung stelle und eine Eröffnungsbilanz zum städtischen CO2 Verbrauch gemacht habe. “Allerdings ist es durchaus erschreckend, wo wir stehen. Wir sind, wenn wir unser CO2-Budget über das Jahr verteilt anschauen, jetzt im Februar am Endes unseres CO2-Budgets, und wenn wir CO2-neutral werden wollen, dann müssen wir bis zum 31. Dezember kommen.” Im Februar produzierte die Stadt Graz also schon so viel CO2, wie es eigentlich im ganzen Jahr sein dürfte, um CO2-neutral zu sein, in acht Jahren müssten also weitere 80 Prozent eingespart werden, das ist laut Windhaber eine “gewaltige Herausforderung”.
"Siehe Sowjetunion"
Im Bericht werden Anstrengungen auf allen Gebieten gefordert: vor allem aber in den Bereichen Verkehr und Heizen, wo Graz zuletzt sogar wieder Öl für die Fernwärme verheizt hat. Zuständig ist dafür eine Grüne: Judith Schwentner. Sie sieht den Rechnungshof-Bericht als Bestätigung: „Weil er einfach deutlich macht, wie wichtig es ist, dass wir jetzt ins Tun kommen. Wir werden viele Empfehlungen aus dem Bericht aufgreifen. Wir sind gerade dabei, den Klimaschutzplan neu zu erstellen. Und in diesem Klimaschutzplan zwei werden wirklich alle Abteilungen und alle Beteiligungen dazu angehalten, ihre Maßnahmenpakete zu schnüren auf dem Weg in die Klimaneutralität“.
Konkret werde man bei der Fernwärme den Ausstieg aus Öl und Gas beschleunigen. Um die Verkehrswende zu schaffen müsse man den öffentlichen Verkehr rascher auszubauen, die Fahrrad-Offensive rasch umsetzen und in die Infrastruktur für Fußgänger investieren.
Journalist Rehekampff schriebt auf Twitter dazu: “Kommunisten als Umweltverschmutzer. hat eine lange Tradition. siehe Sowjetunion”.
Kommunisten als Umweltverschmutzer. hat eine lange Tradition. siehe Sowjetunionhttps://t.co/OiWdJiExgi
— Florian Rehekampff (@FlorianHorcicka) August 5, 2022
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