Regeln werden ignoriert: Xi Jinping für dritte Amtszeit als Parteichef bestätigt

Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping ist für eine dritte fünfjährige Amtszeit als Generalsekretär bestätigt worden. Auf seiner ersten Plenarsitzung stimmte das neue Zentralkomitee der Kommunistischen Partei am Sonntag erwartungsgemäß für eine Fortsetzung der Herrschaft des 69-Jährigen. Er setzt sich damit über bisher respektierte Alters- und Amtszeitgrenzen hinweg, berichtet die “Welt”.

Xi Jinping stellte anschließend seine neue Führungsmannschaft mit treuen Gefolgsleuten vor. Im mächtigen neuen Ständigen Ausschuss des Politbüros trat überraschend der Shanghaier Parteichef Li Qiang an zweiter Stelle auf das Podium. Die Auswahl des 63-Jährigen deutet darauf hin, dass der enge Vertraute von Xi Jinping im März neuer Regierungschef werden soll.

Der nur alle fünf Jahre stattfindende Parteikongress hatte zum Abschluss seiner einwöchigen Sitzung am Vortag die Ideologie von Xi Jinping und seine dauerhafte Führungsrolle noch tiefer in der Parteiverfassung verankert und unbedingte Loyalität gefordert.

Vor den 2300 Delegierten und den eben in den Saal gelassenen internationalen Medien kam es auch zu einem – offensichtlich gewünschten Eklat: Der ehemalige Präsident Hu Jintao (79) wurde gegen seinen Willen von Saalordnern dazu gedrängt, von seinem Sitz neben Xi Jinping aufzustehen. Er wurde zum Ausgang begleitet, eine Erklärung blieb zunächst aus, und auch die staatlichen Medien erwähnten die Szene nicht.

Hu Jintao wurde ganz offensichtlich gegen seinen Willen von seinem Platz neben Staats- und Parteichef Xi Jinping vom Podium geführt. Der frühere Präsident hatte das Amt des Generalsekretärs nach zwei Amtszeiten 2012 an Xi Jinping übergeben. Hu Jintao steht für das alte “kollektive” Führungsmodell mit Vertretern verschiedener Fraktionen und mit Alters- und Amtszeitbegrenzungen, über das sich der 69-jährige Xi Jinping mit seiner dritten Amtszeit hinwegsetzen will.