Regenbogen-Flagge: Grüne Ministerin ignoriert Gesetze
Verrückter “Fahnen-Streit”: Vor dem Bundesfamilienministerium in Berlin weht eine ganz besonders progressive Regenbogenfahne im Wind. Das Innenministerium spricht von einem Verstoß. Doch die grüne Ministerin will die Flagge keinesfalls einholen.
Seit 28. Juni hängt die sogenannte Progress-Regenbogenflagge vor Lisa Paus Ministerium. Diese Flagge enthält weitere Streifen und ist noch bunter, als die bekannte Regenbogenfahne. Sie soll nämlich auch für die Belange von Trans- und Intersexuellen, von Schwarzen und von „People of Color“, die ebenfalls von Rassismus betroffen sein können, stehen.
Flagge weht "voller Stolz"
Das Bundesinnenministerium hatte aber bereits am 6. April klar gemacht, dass nur das Hissen der traditionellen Regenbogenflagge an Bundesgebäuden genehmigt ist.
Eine Sprecherin des Familienministeriums wird auf die Frage, warum diese Fahne statt der Regenbogenfahne gehisst wurde in der “Welt” mit den Worten zitiert: „Als Gleichstellungsministerium sind wir stolz, dieses Jahr die Progress-Regenbogenflagge zu hissen, um ein Zeichen besonderer Solidarität auch mit allen Trans- und Inter-Personen zu setzen. Damit drückt das Haus unmissverständlich aus, für alle queeren Menschen einzustehen.“
Falsche Flaggen bleiben ohne Konsequenz
Dem Innenministerium ist das zwar zu woke. Die Verstöße zögen aber keine Rechtsfolgen nach sich. Man erwarte grundsätzlich, dass sich alle Ressorts an die Regelungen hielten, die im Beflaggungserlass festgelegt seien.
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