Regierung jubelt: Umstrittene Reform von Italiens Meloni nimmt erste Hürde

Der italienische Senat hat die kontroverse Verfassungsreform der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni genehmigt. Am Dienstag stimmten 109 Abgeordnete in der kleineren der beiden Parlamentskammern in Rom für die Reform, 77 dagegen waren. Damit hat die Reform die erste Hürde genommen. Im Zentrum der Reform steht die Direktwahl des Ministerpräsidenten in Italien.

Nach dem Votum brach unter den Regierungsparteien großer Jubel aus, die Opposition hingegen protestierte und hielt symbolisch die Verfassung in die Höhe. Die Verfassungsreform sieht vor, dass der Ministerpräsident in Zukunft nicht mehr vom Staatspräsidenten mit der Bildung einer Regierung beauftragt wird, sondern direkt vom Volk für fünf Jahre gewählt wird. Zudem soll ein Mehrheitsbonus von 55 Prozent für die meistgewählte Partei eingeführt werden. Mit diesem Bonus soll dem Wahlgewinner automatisch – auch wenn dieser nicht die absolute Mehrheit der Stimmen erhält – eine komfortable Mehrheit sowohl in Abgeordnetenkammer als auch Senat garantiert werden.

Der vom Senat gebilligte Gesetzentwurf zur Verfassungsänderung wird nun zur Abstimmung an die Abgeordnetenkammer gegeben. Denn: Mit 109 Stimmen hat er nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit, um ein Referendum zu vermeiden. Es wird auch nicht erwartet, dass er in der Abgeordnetenkammer eine solche erhält. Es handelte sich also nur um einen ersten Schritt bis zur endgültigen Verabschiedung.

Denn für jede Verfassungsänderung ist in Italien eine Zweidrittelmehrheit in den beiden Kammern des Parlaments nötig. Sollte diese nicht zustande kommen, muss darüber in einem Referendum abgestimmt werden. Im Jahr 2016 scheiterte der damalige Regierungschef Matteo Renzi an einem Verfassungsreferendum und musste daraufhin zurücktreten.