ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker und Vize Andreas Babler (SPÖ).APA/ROLAND SCHLAGER

Österreich leidet massiv unter der Teuerung: Steigende Mieten, teurere Lebensmittel und explodierende Energiekosten – ein Ende ist nicht in Sicht. Während sich die neue Regierung das teuerste Kabinett aller Zeiten genehmigt – mit so vielen Ministern und Staatssekretären wie noch nie zuvor –, müssen die Bürger den Gürtel enger schnallen, wie sich nun zeigt.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS), Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) mit dem Regierungsteam vor Beginn einer Sitzung des Ministerrates am Mittwoch, 5. März 2025, in Wien.APA/ROLAND SCHLAGER

Das Budget soll Ende April oder Anfang Mai beschlossen werden. Die Planungen sehen ein Maßnahmenpaket für das Jahr 2025 in Höhe von mehr als 6,3 Milliarden Euro und für das Jahr 2026 in Höhe von 8,7 Milliarden Euro vor.

Laut Staatssekretärin Michaela Schmidt (SPÖ) handelt es sich bei den Maßnahmen, die noch diese Woche im Nationalrat beschlossen werden sollen, um jene, die bereits im April zu Einsparungen im Budget führen sollen. Ein erheblicher Teil dieser Einsparungen wird dabei von den Bürgern getragen.

Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS), Staatssekretär Alexander Pröll (Kanzleramt, ÖVP) und Staatssekretärin Michaela Schmidt (Kanzleramt, SPÖ) vor Beginn einer Sitzung des Ministerrates.APA/ROLAND SCHLAGER

Diese Teuerungen kommen ab April auf uns zu

Die geplante Gesetzesvorlage, die oe24.at vorliegt, sorgt für Aufsehen:

Ab dem 1. April könnten zahlreiche Belastungen für Bürger und Unternehmen in Kraft treten. Dazu gehören die Abschaffung der Bildungskarenz, die Verlängerung des erhöhten Spitzensteuersatzes um vier Jahre, das Ende der Umsatzsteuerbefreiung für Photovoltaik-Anlagen, eine Anhebung der Wettgebühr auf fünf Prozent, die Einbeziehung von E-Autos in die motorbezogene Versicherungssteuer, die Erhöhung der Tabaksteuer, die Fortsetzung des Energie-Unternehmens-Beitrags sowie die Erhöhung der Bankenabgabe. Bei der Bildungskarenz soll das generelle Aus jedoch nur vorübergehend sein.

Neue Steuern und Abgaben im Detail:

Einkommensteuer: Spitzensteuersatz bleibt länger

Besonders brisant ist die Verlängerung des Spitzensteuersatzes von 55 %, der nun bis 2029 gelten soll. Wer hohe Einkommen bezieht, wird also auch in den kommenden Jahren stärker zur Kasse gebeten.

Umsatzsteuer: Ende der Photovoltaik-Begünstigung

Gleichzeitig entfällt der bisherige Nullsteuersatz (0 %) für Photovoltaikmodule, sodass ab April 2025 wieder reguläre Umsatzsteuer darauf anfällt. Lediglich Verträge, die vor dem 7. März 2025 abgeschlossen wurden, bleiben von dieser Änderung verschont.

Wettgebühren: Erhöhung sorgt für Kritik

Für die Wettbranche bringt die geplante Reform eine drastische Gebührenerhöhung: Statt 2 % werden künftig 5 % der Wetteinsätze als Abgabe fällig – ein Anstieg von 150 % in nur wenigen Wochen. Branchenvertreter schlagen Alarm und warnen vor massiven Kürzungen im Sport-Sponsoring, die auch den Breitensport treffen könnten. Eigentlich war eine schrittweise Erhöhung bis 2026 geplant, nun könnte die Erhöhung aber mit einem Schlag kommen.

Neue Steuer für E-Autos

Besonders hart trifft es auch Besitzer von Elektrofahrzeugen. Bislang waren E-Autos sowohl von der motorbezogenen Versicherungssteuer als auch von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Doch ab April 2025 wird auch hier kräftig abkassiert. Die Steuer berechnet sich künftig nach der Motorleistung und dem Eigengewicht des Fahrzeugs und beträgt 0,65 € pro Kilowatt (abzüglich 3 kW), mindestens jedoch 1,95 €. Auch Hybridfahrzeuge sollen steuerlich neu eingestuft werden, um eine Gleichstellung mit Elektroautos zu erreichen.

Höhere Tabaksteuer

Doch damit nicht genug: Auch Raucher müssen sich auf höhere Belastungen einstellen. Der Mindeststeuersatz für Zigaretten steigt auf 175 € pro 1.000 Stück, und die Steuer für Tabak zum Erhitzen wird weiter angehoben, um sie der Belastung für klassische Zigaretten anzugleichen. Die Preissteigerungen könnten damit spürbar auf die Konsumenten durchschlagen.

Energiekrisenbeitrag: Verlängerung und neue Abgabe

Der Energiekrisenbeitrag-Strom, der ursprünglich befristet war, wird bis 2029 verlängert und auf 95 % der Überschusserlöse erhöht. Zusätzlich wird ein neuer Elektrizitätswirtschaftstransformationsbeitrag eingeführt, der direkt auf die Stromerzeugung erhoben wird. Betreiber müssen künftig 3 € pro Megawattstunde für erneuerbare Energien und 4 € für sonstigen Strom zahlen.

Bankensteuer: Höhere Abgabe und Sonderzahlungen

Auch Banken bleiben von den geplanten Änderungen nicht verschont. Die Stabilitätsabgabe wird erhöht, zudem müssen die Geldinstitute in den Jahren 2025 und 2026 eine Sonderzahlung leisten. Je nach Bemessungsgrundlage steigt die Bankensteuer auf bis zu 0,068 %.

Diese Maßnahmen sollen am Freitag im Parlament beschlossen werden.