Regierungs-Chaos: Das passiert heute
Nachdem nun auch die Volkspartei den Verhandlungstisch verlassen hat, herrscht totales Chaos in Österreichs Politiklandschaft. Wie geht es nun heute, Sonntag, weiter?
Um 10 Uhr tagt der ÖVP-Parteivorstand im Kanzleramt. Nachdem Karl Nehammer seine Rücktritte sowohl als Bundeskanzler als auch als ÖVP-Obmann bekannt gegeben hat, wird dort ein neuer Obmann diskutiert und beschlossen. Wer die Nachfolge von Nehammer antreten wird, ist noch äußerst vage, auch für ÖVP-Insider. Zu viele Namen werden derzeit spekuliert, von Ministerin Karoline Edtstadler über Staatssekretärin Claudia Plakolm bis hin zum Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich Wolfgang Hattmannsdorfer reicht das ‚Namedropping’.
Fix hingegen ist das rote Licht von Sebastian Kurz. Wie schon zu Mitterlehnerzeiten sollte nun auch nach dem Nehammer-Van der Bellen-Desaster der ehemalige Kanzler Kurz als Retter in der Not einspringen. Kurz vor Mitternacht erfuhr der exxpress aus dem Kurz-Umfeld, dass Sebastian Kurz nicht als ÖVP-Chef zur Verfügung steht.
ÖVP sucht Vizekanzler unter Kickl
Laut Insider-Informationen sucht man in der ÖVP einen Obmann, der bereit wäre, als Vizekanzler in einer Kickl-Regierung zur Verfügung zu stehen. Damit wäre das Szenario Neuwahlen ausgeschlossen, eine FPÖ-ÖVP-Regierung fix. Die Bildung dieser würde auch verhältnismäßig zügig vonstatten gehen, da die Programme der Volkspartei und der Freiheitlichen große Schnittmengen aufweisen.
Weiters wurde ein Statement von Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Laufe des heutigen Tages angekündigt, auf eine Uhrzeit wollte man sich am Sonntagmorgen nicht festlegen. Bisher meldete sich das Staatsoberhaupt trotz Mitschuld an dem aktuellen innenpolitischen Debakel noch nicht zu Wort.
Wenig bekannt ist über das weitere Vorgehen der SPÖ. Ob es personelle Konsequenzen nach dem Scheitern der Regierungsverhandlungen gibt oder ob Andreas Babler als SPÖ-Chef die Sozialdemokraten in der Opposition weiterhin anführen wird, ist unklar. Derzeit gibt es keine Anzeichen für einen Babler-Rücktritt. Doch auch hier gilt: In der Politik kann es sehr schnell gehen. Der heutige Sonntag wird also auf jeden Fall äußerst spannend.
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