Regierungs-Lotto: So verzockt Marterbauer unser Steuergeld
Mit einer neuen „Beleg-Lotterie“ will die Bundesregierung dafür sorgen, dass Barzahlungen künftig häufiger korrekt in Registrierkassen erfasst werden. Das entsprechende Vorhaben soll am Mittwoch im Nationalrat beschlossen werden, zuvor muss noch der Finanzausschuss zustimmen. Ziel der Maßnahme sei es, Steuerbetrug einzudämmen und zusätzliche Einnahmen für den Staat zu lukrieren, berichtet oe24.
Geplant ist, dass die Lotterie ab Oktober startet und bis Ende 2029 läuft. Teilnehmen können Konsumenten, indem sie Rechnungen mit maschinenlesbarem Code – etwa QR-Codes nach der Registrierkassensicherheitsverordnung – einreichen. Das soll entweder über die FinanzOnline-App oder per E-Mail möglich sein. Im Alltag bedeutet das: Jeder Kassenbeleg mit QR-Code kann grundsätzlich als Los dienen.
Aus allen eingereichten Belegen werden monatlich 100 Gewinner ausgelost, die jeweils 2.500 Euro erhalten. Zusätzlich kann der Finanzminister zweimal pro Jahr Sonderziehungen anordnen, bei denen jeweils 250.000 Euro ausgeschüttet werden. Insgesamt dürfen pro Jahr maximal vier Millionen Euro an Preisgeldern vergeben werden. Die Gewinne bleiben steuer- und abgabenfrei. Teilnahmeberechtigt sind alle Personen ab 18 Jahren mit Hauptwohnsitz in Österreich.
Zusätzlicher Aufwand für Handel
Noch ist offen, ob das Modell in dieser Form umgesetzt wird. Kritiker sehen Probleme bei der rein digitalen Teilnahme und warnen vor zusätzlichem Aufwand für den Handel, etwa durch das bewusste Aufteilen von Einkäufen, um mehr Belege zu sammeln. Auch die Wirtschaftskammer äußerte Bedenken, da die Lotterie Misstrauen gegenüber Unternehmen schüren könnte.
Ob die Beleg-Lotterie tatsächlich messbar mehr Steuereinnahmen bringt, ist unklar. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass der Effekt schwer isolierbar ist. Die Regierung zeigt sich dennoch überzeugt, dass sich das Modell langfristig auszahlt.
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