Regierungskrise außer Kontrolle: Jetzt boykottieren ÖVP-Landesräte Leonore Gewessler
Keine Verbesserung des Klimas rund um die grüne Ministerin Leonore Gewessler – eher im Gegenteil: Nach dem Alleingang der Klimaschutzministerin in Sachen EU-Renaturierungsgesetz ist die ÖVP weiterhin außer sich. Als Protest reisen heute, Freitag, die fünf von der Volkspartei gestellten Energielandesräte nicht zum Treffen mit ihren Amtskollegen in Vorarlberg an. Der Grund dafür: Die Anwesenheit Gewesslers.
Wird jetzt von der ÖVP boykottiert: Leonore Gewessler.APA/APA
Diese habe nämlich bereits in der Vergangenheit mehrfach gezeigt, dass ihr die Länderinteressen egal seien, heißt es in einer gemeinsamen Aussendung.
Das Fass zum Überlaufen gebracht habe nun “die verfassungs- und rechtswidrige Zustimmung” zum EU-Renaturierungsgesetz trotz einer einheitlichen ablehnenden Stellungnahme der Bundesländer. Damit sei die nötige Vertrauensbasis für die politische Energiereferent/innen-Tagung heute nicht mehr gegeben, begründen die Energie-Landesräte Markus Achleitner (Oberösterreich), Stephan Pernkopf (Niederösterreich), Josef Geisler (Tirol), Josef Schwaiger (Salzburg) und Sebastian Schuschnig (Kärnten) ihre Absage. Die Vielzahl an offenen Gesetzesmaterien auf Bundesebene im Energiebereich belege ebenfalls, dass Gewessler nicht kompromissfähig sei, weil sie Ideologie über alle anderen Interessen und sogar über das Recht stelle, so die Landesräte weiters.
Für Mittag ist anlässlich des Landesräte-Treffens in Lochau eine Pressekonferenz mit Gastgeber Daniel Zadra (Grüne) und Leonore Gewessler angesetzt.
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