Regierungs-Programm enthüllt: Das will die Ampel umsetzen

Die Wirtschaft wurde in den letzten fünf Jahren unter Schwarz-Grün gegen die Wand gefahren, und die Menschen haben ihr Sicherheitsgefühl in ihrem Land endgültig verloren. Am Donnerstag soll ÖVP-Obmann Christian Stocker nun das neue Regierungsprogramm der „Ampel“ im Parlament präsentieren. Einige Details sickerten allerdings schon vorab durch. Das Dokument umfasst demnach zwischen 200 und 300 Seiten und enthält zahlreiche konkrete Maßnahmen, wie heute.at berichtete.

Familiennachzug wird gestoppt

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) soll künftig die Möglichkeit erhalten, den Familiennachzug für Migranten aus Drittstaaten auszusetzen – laut Koalition im Einklang mit der Menschenrechtskonvention. Warum die ÖVP diese Maßnahme nicht bereits in der vergangenen Regierung umgesetzt hat, bleibt für viele unverständlich.

Rückkehrzentren für abgelehnte Asylwerber

Abgelehnte Asylwerber sollen künftig in speziellen Rückkehrzentren untergebracht werden, um ein Untertauchen nach einem negativen Asylbescheid zu verhindern.

Kopftuchverbot bis 14 Jahre

Mädchen bis zum 14. Lebensjahr dürfen kein Kopftuch tragen, danach bleibt die Entscheidung ihnen überlassen. Bereits im Herbst 2019 wurde von der letzten ÖVP-FPÖ-Regierung ein Verbot an öffentlichen Schulen und an Privatschulen, die Öffentlichkeitsrecht besitzen, beschlossen worden. 2020 wurde es jedoch vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben.

Politischer Islam wird als Strafbestand ins Strafrecht aufgenommen

Die SPÖ verhinderte ein generelles Verbotsgesetz, dennoch soll der politische Islam künftig als eigener Straftatbestand ins Strafrecht aufgenommen werden.

Keine Haft für unter 14-Jährige

Die Senkung des Strafmündigkeitsalters auf zwölf Jahre, wie es von den Freiheitlichen gefordert wurde, wird nicht umgesetzt.

Zweites verpflichtendes Kindergartenjahr & Handyverbot an Schulen

Die Elementarpädagogik fällt künftig in den Zuständigkeitsbereich der NEOS im Bildungsministerium. Zudem wird das von Christoph Wiederkehr in Wien eingeführte Handyverbot nun österreichweit umgesetzt – mit Ausnahme für den pädagogischen Einsatz. Zudem soll zweites Kindergartenjahr verpflichtend werden.

Reform der Bildungskarenz

Die Bildungskarenz sollte von Blau-Schwarz noch komplett abgeschafft werden, nun soll jetzt jedoch nun eine Nutzung der Bildungskarenz zur Verlängerung der Elternkarenz künftig nicht mehr möglich sein. Das Budget für die Bildungskarenz wird von 500 Millionen auf 150 Millionen Euro gesenkt.

ORF-Haushaltsabgabe bleibt

Die Gebühr bleibt bis 2029 bei 15,30 Euro pro Monat bestehen. Die FPÖ hatte hingegen eine Abschaffung und Finanzierung aus dem Bundesbudget gefordert.

Mieten werden eingefroren

2025 dürfen Mieten nicht steigen, 2026 maximal um ein Prozent, 2027 höchstens um zwei Prozent. Ab 2028 sind Mieterhöhungen auf drei Prozent pro Jahr gedeckelt. Erstmals gilt diese Regelung auch für Neubauwohnungen.

Überstunden steuerlich entlasten

Um Leistung attraktiver zu machen, soll der Steuersatz auf Überstunden deutlich gesenkt werden.

Wirtschaftsstandort stärken

Der neue Fachminister Wolfgang Hattmannsdorfer, der laut heute.at bereits bestätigt sein soll, soll rasch ein Konjunkturprogramm auf den Weg bringen. Zudem sollen die hohen Lohnnebenkosten gesenkt werden – unter anderem durch eine Neuregelung des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) ab 2027. Die Wirtschaft fordert das schon seit langem, die SPÖ lehnte es bislang ab.

Bankensteuer steigt deutlich

Im Rahmen der Budgetsanierung werden nun auch die Banken zur Kasse gebeten. Die ÖVP musste dabei von ihrer bisherigen Haltung abweichen. Die Stabilitätsabgabe für Banken wird 2025 und 2026 auf 500 Millionen Euro pro Jahr erhöht, anschließend dauerhaft um 50 Millionen Euro auf insgesamt 200 Millionen Euro jährlich.

Unklar bleibt weiterhin, wie die Ministerposten verteilt werden. Diese müssen in den kommenden Tagen erst innerparteilich fixiert werden. Für die Nominierungen befassen die Parteien ihre jeweiligen Gremien. Insbesondere bei der SPÖ dürfte diesbezüglich ein interner Machtkampf ausgebrochen sein.

Als möglicher Angelobungstermin der neuen Bundesregierung gilt weiterhin der kommende Montag. Voraussetzung dafür ist, dass die Partei-Gremien grünes Licht für den Koalitionspakt geben. Die größte innerparteiliche Hürde müssen dabei die NEOS nehmen, entscheidet bei den Pinken doch in letzter Instanz eine Mitgliederversammlung am Sonntag. Für die Annahme der Koalitionsvereinbarung ist dabei eine Zweidrittelmehrheit nötig.