Reichsbürger wollten Bundeskanzler Scholz gefesselt ins TV-Studio zerren
Aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs zur Fortsetzung der U-Haft gegen 25 Reichsbürger wurden neue Details über die Umsturzpläne der Staatsverweigerer bekannt. Für 8. Dezember war der Putsch im Reichstag geplant, Kanzler Olaf Scholz sollte gefesselt in ein TV-Studio gebracht werden.
Die 25 Reichsbürger um ihren Anführer Prinz Heinrich XIII. Reuß, die am 7. Dezember vergangenen Jahres bei einer Mammut-Razzia in Deutschland verhaftet wurden, müssen weiterhin in Untersuchungshaft bleiben. Der Bundesgerichtshof (BGH) begründete dies mit der besonderen Gefährlichkeit, die von der mutmaßlich terroristischen Vereinigung ausginge. Aus dem BGH-Beschluss geht auch hervor, dass für den 8. Dezember des vergangenen Jahres der Umsturz in Deutschland geplant gewesen sein soll. Nach der Erstürmung des Reichstages während einer Plenarsitzung sollte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefangen genommen werden. Gefesselt sollte er in ein TV-Studio verbracht und dort der Nation präsentiert werden, um die Regierung öffentlich vorzuführen.
Es sind die Ermittlungsergebnisse der Generalbundesanwaltschaft, in denen auch die Einlassungen der angeblichen Umstürzler enthalten sind. So bezeichnete der Verteiger des Prinzen die Vorstellungen seines Mandanten als “bloßen Wahn im Sinne eines psychiatrischen Befundes”. Der künftige “Innenminister” des reichsbürger-Staates gab zu, Kasenen besichtigt und neue Kfz-Kennzeiochen mit der Aufschrift “M-Stab” für Militär-Stab in Auftrag gegeben zu haben Die frühere Richterin und AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann gestand die Ausspähung der Bundestagskatakomben, leugnete aber Umsturzpläne. Ein weiteres führendes Reichsbürger-Mitglied gab die Weitergabe von Satelliten-Telefonen zu, widerrief inzwischen jedoch.
Wegen Reichsbürgern Verschärfung von Waffengesetzen gefordert
Das Verfahren unter immensem Aufwand, das international teils ungläubig beobachtet wird, ist für die deutsche Innenministerin Nancy Feaser (SPD) von elementarer Bedeutung: “Wir haben es hier nicht mit ein paar Spinnern zu tun, sondern mit gefährlichen Extremisten, die von gewaltsamen Umsturzfantasien getrieben sind und viele Waffen besitzen”, sagte sie. Auch wegen der Reichsbürger-Szene fordert sie eine Verschärfung der Waffengesetze.
Wie vom eXXpress berichtet, hatte die Polizei während der Razzia auch in Kitzbühel zugeschlagen. Dort nahm sie den Spitzenkoch Frank Heppner (62) fest und brachte ihn nach Deutschland in U-Haft. Der künftige Schwiegervater von ÖFB-Star David Alaba ist jedoch einer von zwei Beschuldigten, die vorzeitig aus der Haft entlassen wurden, weil kein dringender Tatverdacht mehr bestand. Ermittelt wird jedoch weiterhin gegen Heppner.
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