Rekord: Gehälter von Van der Bellen, Nehammer, Kogler steigen um mehr als 2000 €
Die Politikerbezüge werden im kommenden Jahr um voraussichtlich 9,7 Prozent steigen. Eine solche Erhöhung wäre ein neuer Rekord. Für den Bundespräsidenten bedeutet das plus 2590 Euro im Monat, für den Kanzler plus 2312 Euro, und für den Vizekanzler plus 2035 Euro.
Um 9,7 Prozent sollen die Politiker-Bezüge im kommenden Jahr steigen. Dieser Prozentsatz entspricht dem voraussichtlichen Anpassungsfaktor der Pensionen. Der Unterschied zum Vorjahr wird “spürbar”.
Basis der Gehaltspyramide ist der Bezug der Nationalratsabgeordneten mit aktuell 9873 Euro monatlich. Bei einer Valorisierung um 9,7 Prozent werden es im kommenden 10.830 Euro im Monat sein. Für den Bundespräsidenten gäbe es 29.291 Euro pro Monat (statt 26.701), der Bundeskanzler käme auf 26.152 (statt 23.840), sein Vizekanzler auf 23.014 (statt 20.979) und die Minister auf 20.922 Euro brutto (statt 19.072). Die Landeshauptleute hätten Anspruch auf maximal 21.660 (statt 19.745) Euro.
Bisheriger Rekord heuer mit 5,3 Prozent Steigerung
Angesichts der historisch hohen Inflation wäre die Valorisierung 2024 ein neuer Rekord. Annähernd vergleichbare Größenordnungen hat es seit der Einführung der Gehaltspyramide für Politiker nur heuer mit 5,3 Prozent gegeben. Abgesehen davon gönnte sich die Politik nur ein einziges Mal eine Gehaltserhöhung über zwei Prozent (2006 mit 2,3 Prozent). Es gab Nulllohnrunden (2009 bis 2012 und 2018) und ebenso Anpassungen unter der Inflationsrate.
Politiker-Gehälter seit 1997 an Wert verloren
Aus diesem Grund hat die Gehaltspyramide für Politiker seit ihrer Einführung im Jahr 1997 massiv an Wert verloren. Ursprünglich erhielt ein Nationalratsabgeordneter 100.000 Schilling (7.267 Euro). Wäre dieser Betrag laufend an die Inflation angepasst worden, müssten die Abgeordneten heute 12.100 Euro monatlich erhalten. Tatsächlich sind es aber 9.873 Euro. Wollte man diesen Wertverlust ausgleichen, müssten die Politikerbezüge theoretisch also um mehr als ein Fünftel steigen.
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